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Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie v. 21.12.2005 -115 – 43-02 -

Eingangsformel (vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-8-29087)

Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie v. 21.12.2005 -115 – 43-02 - Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie wird die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen des jeweils übertragenen Aufgabengebietes delegiert auf:

1.1 den Landesbetrieb Geologischer Dienst, 1.2 den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW, 1.3 den Landesbetrieb Materialprüfungsamt NRW.

2Ich behalte mir vor, die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Einzelfällen, besonders bei Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung, selbst zu übernehmen.

3Das Land ist unter folgender Bezeichnung zu vertreten:

"Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, dieses vertreten durch……"

4Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 21.12.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom 21.2.2003 (SMBl. NRW. 20020) außer Kraft.

MBl. NRW. 2006 S. 31

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.