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Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums RdErl. d. Innenministeriums v. 9.2.2000–V A 2–20.10

Eingangsformel (vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-2-24546)

Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums RdErl. d. Innenministeriums v. 9.2.2000–V A 2–20.10 Für den Geschäftsbereich des Innenministeriums wird die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes auf 1.1 die Bezirksregierungen, 1.2.

die Polizeibehörden, 1.3 die Deutsche Hochschule der Polizei, 1.4 das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen, 1.5 die Fortbildungsakademie des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, 1.6 das Institut für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, 1.7.

die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, 1.8 das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen des Landes Nordrhein-Westfalen, 1.9.

den Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW)

übertragen.

Ich behalte mir vor, die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen.

2Das Land ist unter folgender Bezeichnung zu vertreten:

„Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Innenministerium, dieses vertreten durch .......“ Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. April 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt mein RdErl. v. 28.10.1994 (SMBl. NRW. 20020) außer Kraft.

MBl. NRW. 2000 S. 290 ; geändert durch RdErl. v. 14.5.2008 ( MBl. NRW. 2008 S. 294 ), 18.5.2009 (MBl.NRW. 2009 S. 272).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.