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Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 30.10.2003 - I 3-1004 -

Eingangsformel (vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-0-24543)

Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 30.10.2003 - I 3-1004 - Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie wird die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes auf 1.1 das Landesversicherungsamt 1.2 den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug 1.3 die Versorgungsämter 1.4 die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten 1.5 das Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst 1.6 das Staatsbad Oeynhausen 1.7 die Versorgungskuranstalt Bad Driburg 1.8 die Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge mit dem Landeszentrum für Zuwanderung übertragen.

Ich behalte mir vor, die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen.

2Das Land ist unter folgender Bezeichnung zu vertreten:

“Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, dieses vertreten durch ......“ MBl. NRW. 2003 S. 1410

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.