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Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken-und Rentenversicherung und Beitragsfreiheit zur Bundesanstalt für Arbeit für die Beschäftigten der Landesverwaltung RdErl. d. Finanzmiriisters v. 28. 6. 1977 - . ,86000-1.4.1 -IV 1¹)

Eingangsformel (versicherungsfreiheit-der-gesetzlichen-kranken-und-rentenversicherung-26176)

28. 6: 77 (l)/ Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken-und Rentenversicherung und Beitragsfreiheit zur Bundesanstalt für Arbeit für die Beschäftigten der Landesverwaltung RdErl. d. Finanzmiriisters v. 28. 6. 1977 - . ,86000-1.4.1 -IV 1¹)

.'Am 1. Juli 1977 tritt das Spzialgesetzbuch/ - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) -vom 23. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3845) in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle entgegenstehenden öder gleichlautenden Vorschriften (z.B. in der RVO. im AVG und im AFG) außer Kraft. Zu den Vorschriften. die nach Artikel II § 21 ,des Gesetzes außer Kraft treten, gehören auch die Zweite Lohnabzugsverordnung vom 24. April 1942 (RGBI. I S. 252) und der Gemeinsame Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsmini-sters betreffend'weitere Vereinfachung des Lohnabzugs vom 10. September 1944 (Reichsarbeitsblatt II S 281).

Nach § 18 SGB IV gilt vom I.Juli 1977 an eine einheitliche und neu festgelegte Bezugsgröße., die künftig für die Bestimmung mehrerer Entgelt- und Einkommensgrenzen in den Vorschriften für die Sozialversicherung maßgebend sein wird, soweit in den besonderen Vorschriften für die . einzelnen VefSicherungszweige nichts Abweichendes' bestimmt ist Diese neue Bezugsgröße gilt unter anderem für die Bestimmung, der geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. l Nr. l SGB IV - bisher §§ 168 Abs. 2 Buchst, b. 1228 Abs. 2 Buchst, b RVO Und § 4 Abs. 2 Buchst, b AVG). Ich weise besonders darauf hin, daß die hierfür maßgebende Entgelt- bzw. Einkommensgrenze, die bis zum 30. 6. 1977 425,- DM beträgt, vom l. 7.1977 an auf 370- DM herabgesetzt wird. .

250. Ergänzung - SMB1. NRW. - (Stand 15. 10. 2000)

') MBl. NW. 1977 S. 838.

') MBl. NW. 1982 S. 1314.

') MBl. NRW. 1986 S. 782 , geändert durch RdErl. v. 25. 2.1987 ( MBl. NRW. 1987 S. 487 ), 23.10. 1992 ( MBl. NRW. 1992 S. 1738 ), 5. 7. 2000 ( MBl. NRW. 2000 S. 896 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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