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VerpackV · Widerruf der Feststellung der Vfw AG, Austraße 3435745 Herborn Lünen als System gem. § 6 Absatz 6 Satz 4 Verpackungsverordnung (VerpackV) Bekanntmachung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz vom 22. September 2016

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Widerruf der Feststellung der Vfw AG, Austraße 3435745 Herborn Lünen als System gem. § 6 Absatz 6 Satz 4 Verpackungsverordnung (VerpackV)

Bekanntmachung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz vom 22. September 2016 Auf Grund des Antrages der Reclay Systems GmbH vom 10. September 2016 ergeht folgender Bescheid:

I.

Die mit Bescheid vom 9. Februar 2007 getroffene Feststellung, dass die Vfw AG auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System nach § 6 Absatz 3 Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) flächendeckend eingerichtet hat, wird auf Antrag der Rechtsnachfolgerin, der Reclay Systems GmbH (nachfolgend Antragstellerin genannt) gem. § 6 Absatz 6 Satz 4 VerpackV widerrufen. Der Widerruf wird mit Ablauf des 31. Dezember 2016 wirksam.

II.

Der Widerruf ergeht unter folgender Nebenbestimmung:

Die Antragstellerin hat die Pflicht, über die im Kalenderjahr 2016 in das duale System Vfw eingebrachten und zurückgenommenen Verkaufsverpackungen zum 1. Mai 2017 einen Mengenstromnachweis nach Anhang I zu § 6 VerpackV, bestätigt durch einen Prüfbericht eines Sachverständigen vorzulegen, sowie die Informationen nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 über eine Beteiligung an ihrem System für das vorangegangene Kalenderjahr bei der in Absatz 5 Satz 6 genannten Stelle bis zum 1. Mai 2017 zu hinterlegen.

III.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ergeht durch gesonderten Bescheid.

IV.

Der verfügende Teil des Bescheids wird öffentlich bekannt gegeben.

MBl. NRW. 2016 S. 730 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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