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Verordnung zum Zweiten Bundesgesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956

§ 1 (verordnung-zum-zweiten-bundesgesetz-zur-aufhebung-des-27766)

Folgende Verordnungen und Anordnungen des Präsidenten des Zentral-Justizamts für die Britische Zone werden aufgehoben:

1.Die Verordnung vom 17. Februar 1947 über die Errichtung der Dienststelle eines Generalinspekteurs in der britischen Zone für die Spruchgerichte zur Aburteilung der Mitglieder der in Nürnberg für verbrecherisch erklärten Organisationen (VOBlBr.Z. S. 22)

und die Verordnung vom 13. März 1948 zur Ergänzung der Verordnung vom 17. Februar 1947 (VOBlBr.Z. S. 72).

2.Die Verordnung vom 17. Februar 1947 über die beamten-, besoldungs- und haushaltsrechtliche Stellung der Beamten der Dienststelle des Generalinspekteurs, der Spruchgerichte und der Anklagebehörden für die Aburteilung von Mitgliedern verbrecherischer Organisationen (VOBlBr.Z. S. 23) in der Fassung der Verordnung vom 12. Januar 1948 (VOBlBr.Z. S. 7).

3.Die Verfahrensordnung für die deutschen Spruchgerichte zur Aburteilung von Mitgliedern verbrecherischer Organisationen vom 17. Februar 1947 (VOBl Br.Z. S. 57) mit Ausnahme des § 39 und die Verordnungen zur Ergänzung und Änderung der Verfahrensordnung vom 27. Mai 1948 und 2. August 1948 (VOBlBr.Z. S. 129 und S. 226), ferner die Allgemeine Anordnung vom 29. Juni 1948 über die Bestimmung eines Gerichtsstandes in Spruchgerichtssachen (VOBlBr.Z. S. 170) und die Allgemeine Verfügung vom 1. Juni 1947 über die Errichtung von Spruchgerichten (ZJ Bl. S. 14).

4.Die Verordnung vom 17. Februar 1947 über Kostenbestimmungen für die Spruchgerichte zur Aburteilung von Mitgliedern verbrecherischer Organisationen (VO BlBr.Z. S. 63).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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