[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverordnung-verfahren-wahl\u002F5":3,"norm-nw-verordnung-ueber-das-verfahren-fuer-die-wahl-einer-vorschlagsliste-31258-§ 5":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverordnung-verfahren-wahl\u002F5":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verordnung-ueber-das-verfahren-fuer-die-wahl-einer-vorschlagsliste-31258","verordnung-verfahren-wahl",29,"Verordnung über das Verfahren für die Wahl einer Vorschlagsliste der Beschäftigten für die Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in fakultativen Aufsichtsräten (Wahlverordnung für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten - AvArWahlVO)","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Wählerliste",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6","Einspruch gegen die Wählerliste",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2","Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3","Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 7","Wahlvorschläge",{"enbez":34,"titel":35},"§ 8","Wahlvorschläge für stellvertretende Mitglieder",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.\n(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:\n1. das Datum seines Erlasses;\n2. wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, in § 108a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und in diese Verordnung Einsicht nehmen können;\n3. dass nur Beschäftigte wählen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;\n4. dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) nur innerhalb von einer Woche seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;\n5. dass Einsprüche gegen Berichtigung und Ergänzung der Wählerliste nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden können;\n6. die Mindestzahl der auf die Vorschlagsliste zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber (§ 108a Absatz 3 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen); soweit diese nach § 108a Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Beschäftigte des Unternehmens oder der Einrichtung sein müssen, ist hierauf hinzuweisen;\n7. dass der Betriebsrat und die Beschäftigten innerhalb von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens Wahlvorschläge einreichen können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;\n8. die Mindestzahl von Beschäftigten, von denen ein gültiger Wahlvorschlag der Beschäftigten unterzeichnet sein muss (§ 108a Absatz 6 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen);\n9. dass im Falle des § 108a Absatz 6 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in jedem Wahlvorschlag für jede Bewerberin und jeden Bewerber jeweils ein stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden kann;\n10. dass im Falle des § 108a Absatz 6 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bei Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds auch das zusammen mit ihm vorgeschlagene stellvertretende Mitglied bestellt ist;\n11. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht (Nummer 7) eingereicht sind;\n12. wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen bis zum Abschluss der Stimmabgabe Kenntnis erlangen können;\n13. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;\n14. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 15 Absatz 3 Nummer 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 15 Absatz 3 Nummer 2 beschlossen worden ist;\n15. dass Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind;\n16. die Namen der Mitglieder und die Betriebsanschrift des Betriebswahlvorstands.\n(3) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlausschreiben am Tag seines Erlasses bis zum Abschluss der Wahl der Vorschlagsliste bekannt (§ 3 Absatz 3).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverordnung-verfahren-wahl\u002F5","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Frechtsverordnung\u002F01112025-verordnung-ueber-das-verfahren-fuer-die-wahl-einer-vorschlagsliste#ss-5-wahlausschreiben-einleitung-der-wahl-bekanntmachung",0,[],"2025-11-01",[],[],{"verordnung-ueber-das-verfahren-fuer-die-wahl-einer-vorschlagsliste-31258":8},[48,49,21,24,14,11,17,31,34,50,51,52,53,54,55,56,57,58],"Eingangsformel","§ 1","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 16","Schlussformel",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":76,"urteile":83,"urteile_weiter":73,"gerichte":84,"jahre":85,"zaehler":86},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fverordnung-ueber-das-verfahren-fuer-die-wahl-einer-vorschlagsliste-31258\u002F5",[63,68,70,72],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)","\u002Fnw\u002Fverordnung-verfahren-wahl\u002F15","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":69,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fverordnung-verfahren-wahl\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":71,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fverordnung-verfahren-wahl\u002F6",{"gesetz":73,"enbez":74,"titel":73,"pfad":73,"muster":66,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},null,"§ 108a",false,[77,80],{"gesetz":7,"enbez":52,"titel":78,"pfad":79,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Nachfrist für Wahlvorschläge","\u002Fnw\u002Fverordnung-verfahren-wahl\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":81,"pfad":82,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Bekanntmachung der Wahlvorschläge","\u002Fnw\u002Fverordnung-verfahren-wahl\u002F12",[],[],[],{"zitiert":87,"zitiert_unaufgeloest":88,"zitiert_von":89,"urteile":41},4,1,2]