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AvArWahlVO · Verordnung über das Verfahren für die Wahl einer Vorschlagsliste der Beschäftigten für die Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in fakultativen Aufsichtsräten (Wahlverordnung für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten - AvArWahlVO)

§ 1 Mitteilung des Unternehmens oder der Einrichtung (verordnung-ueber-das-verfahren-fuer-die-wahl-einer-vorschlagsliste-31258)

Soweit nach dem Gesellschaftsvertrag eines Unternehmens oder einer Einrichtung, das oder die von § 108a Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 666 ) in der jeweils geltenden Fassung geändert worden ist, erfasst ist, dem fakultativen Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter angehören, teilt das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des Unternehmens oder der Einrichtung dem Betriebsrat oder, soweit ein solcher nicht besteht, den Beschäftigten spätestens 18 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der nach § 108a Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu bestimmenden Aufsichtsratsmitglieder der Beschäftigten mit, dass eine Vorschlagsliste zu wählen ist. Dabei sind der voraussichtliche Beginn der Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder sowie die Mindestzahl der von den Beschäftigten auf die Vorschlagsliste zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber anzugeben. Die Wahl der Vorschlagsliste ist so durchzuführen, dass das Wahlergebnis mindestens vier Wochen vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ratssitzung, in der die Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter erfolgt, feststeht.

geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2020 ( GV. NRW. 2021 S. 31 ), in Kraft getreten am 28. Januar 2021.

geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. Juli 2025, in Kraft getreten am 1. November 2025.

01.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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