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Verordnung über Umlagen zur Förderung der Milchwirtschaft

§ 5 (verordnung-ueber-umlagen-zur-foerderung-der-milchwirtschaft-26976)

Umlagen können gestundet werden, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die ganze Schuld sofort zu tilgen, und eine Zwangsvollstreckung eine besondere Härte für ihn bedeuten würde, oder wenn sicherer Anhalt dafür besteht, daß eine sofortige Zwangsvollstreckung erfolglos sein würde, im Falle der Stundung aber der geschuldete Betrag nach Ablauf der Stundungsfrist entrichtet werden wird.

Gestundete Umlagen sind mit dem von der Deutschen Bundesbank festgesetzten Diskontsatz zu verzinsen. Nicht gestundete Umlagen sind vom Tage der Fälligkeit an mit dem gesetzlichen Zinssatz über dem von der Bundesregierung fortzuschreibenden Basiszinssatz zu verzinsen.

Umlagen können niedergeschlagen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde.

§§ 4 u. 5 geändert durch VO v. 14.10.2002 ( GV. NRW. S. 514 ); in Kraft getreten am 13. November 2002; § 4 zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 880 ), in Kraft getreten am 1. September 2021.

§ 5a eingefügt durch Art. 100 des Gesetzes v. 18.5.2004 ( GV. NRW. S. 248 ); in Kraft getreten am 4. Juni 2004; § 5a aufgehoben durch Verordnung vom 29. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 880 ), in Kraft getreten am 1. September 2021.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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