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Verordnung zur Übertragung der Dienstaufsicht auf die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte und die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte

Eingangsformel (verordnung-zur-uebertragung-der-dienstaufsicht-auf-die-praesidenten-26584)

Vom 25. Juli 1960 Auf Grund der §§ 15 Abs. 2 und 34 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) und des § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit vom 1. Juli 1960 (BGBl. I S. 481) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit vom 6. Juli 1960 (GV. NW. S. 210) wird im Einvernehmen mit dem Justizminister verordnet:

SGV. NW. 302.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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