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Verordnung über die Regelungen von Zuständigkeiten nach dem öffentlichen Vereinsrecht

§ 2 Zuständigkeit nach der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (verordnung-ueber-die-regelungen-von-zustaendigkeiten-nach-dem-29926)

Zuständige Behörde

a)nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 21 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 28. Juli 1966 (BGBl. I S. 457)

b)für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 der Verordnung vom 28. Juli 1966 ist die Kreispolizeibehörde.

27.09.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.09.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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