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Open Data-Verordnung · Verordnung zur Regelung der Anforderungen an das Bereitstellen von Daten in öffentlich zugänglichen Netzen nach §§ 16, 16a E-Government-Gesetz Nordrhein- Westfalen (Open Data-Verordnung)

§ 10 Berichtspflicht (verordnung-zur-regelung-der-anforderungen-das-bereitstellen-von-33386)

Das für Digitalisierung zuständige Ministerium überprüft im Rahmen der Evaluierung der Erfahrungen mit § 16a des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen gemäß § 26 Absatz 7 des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen bis zum 1. Januar 2025 auch die Erfahrungen mit dieser Rechtsverordnung und erstattet der Landesregierung über die Ergebnisse Bericht.

14.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.