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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen auf dem Gebiet des Bergrechts

§ 1 Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-und-zur-uebertragung-30046)

Zuständige Behörde für die Ausführung des Bundesberggesetzes und der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist die Bezirksregierung Arnsberg soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt.

Zuständige Behörde für

1.die Feststellung des Wertes nach § 31 Absatz 2 Satz 2,

2.die Zustimmung nach § 79 Absatz 3 Satz 1,

3.die Bestimmung nach § 173 Absatz 1 des Bundesberggesetzes ist das für Bergrecht zuständige Ministerium.

Zuständige Behörde für Auskünfte nach § 110 Absatz 6 des Bundesberggesetzes ist die für die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese einschließende Genehmigung zuständige Behörde.

08.12.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.12.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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