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HWVO NRW · Ausführung des Haushaltsplanes

§ 9 Erhebung von Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben, Vorleistungen (verordnung-ueber-die-haushalts-und-wirtschaftsfuehrung-der-29031)

Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

Ausgaben dürfen nur so weit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.

Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen der Studierendenschaft nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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