deutschland.legal
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

§ 1 (verordnung-ueber-die-gewaehrung-einer-monatlichen-unterhaltsbeihilfe-31160)

Rechtsreferendarinnen oder Rechtsreferendare, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, erhalten eine Unterhaltsbeihilfe. Diese setzt sich zusammen aus einem monatlichen Grundbetrag und einem Familienzuschlag. Der monatliche Grundbetrag für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare beziffert sich auf 1 585,17 Euro. Der Familienzuschlag wird in entsprechender Anwendung des nordrhein-westfälischen Landesbesoldungsrechts gewährt. Soweit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren eine Ausbildungsstelle im Ausland zugewiesen ist, erhalten sie einen Kaufkraftausgleich in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) in der jeweils geltenden Fassung und der nach Absatz 4 dieser Vorschrift erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe erfolgt jeweils am letzten Tag eines Monats für den laufenden Monat durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung.

Besteht der Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird jeweils nur derjenige Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

Während des Zeitraums des Ableistens des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit wird die nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 gewährte Unterhaltsbeihilfe um ein Fünftel gekürzt.

Weitergehende Leistungen werden nicht gewährt.

Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 377 ), in Kraft getreten am 1. Dezember 2022; Absatz 3 eingefügt und bisherigen Absatz 3 umbenannt in Absatz 4 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1475 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2023; Absatz 1 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Oktober 2024 ( GV. NRW. S. 656 ), in Kraft getreten am 1. November 2024; Absatz 1 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Oktober 2024 ( GV. NRW. S. 656 ), in Kraft getreten am 1. Februar 2025.

Absatz 1 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2026, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2026.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.