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Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen · 3. Abschnitt Zulagen in festen Monatsbeträgen

§ 23d Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe (Erschwerniszulagenverordnung-32408)

Beamte und Soldaten, die als Besatzungsangehörige im Maschinenraum eines in Dienst gestellten seegehenden Schiffes verwendet werden, erhalten eine Zulage (Maschinenzulage). Bei einer Werftliegezeit des Schiffes wird die Maschinenzulage gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord Dienst leistet und dort untergebracht ist. Leistet der Beamter oder Soldat an Bord Dienst, ohne dort untergebracht zu sein, wird die Maschinenzulage für die Dauer von höchstens vier Monaten gewährt.

Die Maschinenzulage wird auch Beamten und Soldaten gewährt, die im Maschinenraum eines

1.in Dienst gestellten seegehenden Schiffes an mehr als einem Kalendertag verwendet werden, ohne zu dessen Besatzung zu gehören,

2.Binnenfahrzeuges der Bundeswehr verwendet werden, das an mehr als einem Kalendertag seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389) festgelegten Grenzen der Seefahrt eingesetzt ist. Eingeschlossen ist die Dauer des Aufenthaltes in Seehäfen. Die Maschinenzulage steht nicht zu für die Dauer der An- und Abfahrt auf Binnengewässern.

Die Maschinenzulage beträgt für 23,01 Euro monatlich, 15,34 Euro monatlich, 0,77 Euro täglich;

Die Maschinenzulage erhöht sich um 50 vom Hundert, wenn die Voraussetzungen des § 23b Abs. 4 erfüllt sind.

Ein Zeitraum von mehr als 12 Stunden gilt als voller Kalendertag.

Die Maschinenzulage wird nicht gewährt neben der U-Boot-Zulage nach § 23c.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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