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Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes

§ 31 Verwaltungsrat (verordnung-zur-errichtung-integrierter-untersuchungsanstalten-fuer-29452)

Der Verwaltungsrat wird aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Landes und jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter jeder Kommune gebildet.

Die Vertretung des Landes hat insgesamt elf Stimmen. Jede Vertreterin oder jeder Vertreter einer Kommune hat eine Stimme.

Den Vorsitz führt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landes. Die Stellvertretung wird von den Vertretungen der Kommunen im Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit gewählt.

Ein Beschluss des Verwaltungsrates über die Auflösung eines zum 31. Dezember 2013 bestehenden Untersuchungsstandortes kann bis zum 31. Dezember 2018 nur gefasst werden, wenn die Kommune, die die Untersuchungseinrichtung am Standort unterhält, zustimmt.

Teil 5 mit den §§ 29 bis 35 neu eingefügt sowie bisherigen Teil 5 mit § 29 (alt) umbenannt in Teil 6 mit § 36 (neu) durch VO vom 20. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 886 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2014.

07.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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