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Verordnung zur Erprobung digitaler Formen der Aufgabenerledigung in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Finanzen

§ 1 Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Abruf über öffentlich zugängliche Netze (verordnung-zur-erprobung-digitaler-formen-der-aufgabenerledigung-0-33518)

Abweichend von § 41 Absatz 2a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ) in der jeweils geltenden Fassung gilt § 5 Absatz 3 des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 551 ) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend für elektronische Verwaltungsakte der Versorgungswerke der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen und des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg, im Folgenden Versorgungswerke, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Postfachs nach § 2 Absatz 7 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, das Bestandteil eines Nutzerkontos nach § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes ist, ein Postfach eines Mitgliederportals eines Versorgungswerks tritt.

Geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2026, in Kraft getreten am 22. Oktober 2026.

22.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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