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Verordnung zur Durchführung des Artikels 4 des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag · III. Abschnitt Überleitung niederländischer Rechte in das deutsche Recht

§ 35 (verordnung-zur-durchfuehrung-des-artikels-4-des-zustimmungsgesetzes-26630)

Die dinglichen Rechte, die mit dem sich aus den niederländischen gesetzlichen Vorschriften ergebenden Inhalt und Rang bestehen bleiben (§ 31 Absatz 2), sind in das Grundbuch einzutragen. Für die Art und Weise, in der rechtsgeschäftliche Verfügungen hierüber vorzunehmen sind, sind vom Stichtag ab die deutschen gesetzlichen Vorschriften maßgebend.

§ 891 Absatz 1 BGB findet auf sie keine Anwendung.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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