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Verordnung über den Betrieb und Ausgestaltung des Serviceportals. NRW gemäß § 5 a des E-Government-Gesetzes

§ 7 Schnittstellen, Standards, Formate (Serviceportal.NRW-Verordnung-32919)

Das Serviceportal. NRW kann ohne weitere Schutzmaßnahmen für die Bereitstellung von elektronischen Verwaltungsangeboten genutzt werden, die einen Schutzbedarf in Bezug auf die Dimensionen „Vertraulichkeit“, „Integrität“ und „Verfügbarkeit“ von maximal „hoch“ haben. Für Verwaltungsangebote, die einen höheren Schutzbedarf haben, muss in Abstimmung zwischen der für das Verwaltungsangebot zuständigen Behörde und der für Serviceportal. NRW zuständigen Stelle geklärt werden, ob zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden können, die eine Bereitstellung des Verwaltungsangebots auf Serviceportal. NRW ermöglichen. Die nach § 6 zuständige Stelle stellt sicher, dass Serviceportal. NRW dem notwendigen Schutzbedarf gemäß Satz 1 und Satz 2 genügt.

Für die Übermittlung von Anträgen und erforderlichen Unterlagen an die zuständige Behörde gilt:

1.Die Datenübertragung soll mittels geeigneter, durch den IT-Planungsrat festgelegter Standards erfolgen.

2.Zur Datenübertragung der Anträge sollen geeignete, durch den IT-Planungsrat festgelegte strukturierte Dateiformate genutzt werden. Dem Antrag kann zusätzlich eine menschenlesbare Version des Antrags in PDF-Format beigefügt werden. Weichen die strukturierte Datei und die PDF-Datei inhaltlich voneinander ab, so gelten die Angaben in der strukturierten Datei. Von der Übermittlung der strukturierten Datei kann abgesehen werden, wenn für die Bearbeitung durch die zuständige Behörde ausschließlich die PDF-Datei genutzt wird.

3.Die Datenübertragung kann sowohl per Datenübermittlung an ein durch die zuständige Behörde genanntes technisches Zielsystem als auch durch Bereitstellung zum Abruf durch die zuständige Behörde erfolgen.

Die verantwortliche Stelle nach § 4 Absatz 2 legt die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Entgegennahme von erforderlichen Unterlagen fest und veröffentlicht diese im Informationsangebot von Serviceportal. NRW. Zu den technischen Rahmenbedingungen gehören insbesondere

1.zulässige Dateiformate,

2.maximale Dateigröße einzelner Unterlagen,

3.Anzahl und Gesamtgröße der Unterlagen und

4.Vorgaben zur Vermeidung von Schadprogrammen.

18.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.