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Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen - Kündigungssperrfristverordnung - KSpVO -

§ 1 (verordnung-zur-bestimmung-der-gebiete-mit-kuendigungssperrfrist-bei-29291)

Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so beträgt die Frist, in der sich der Erwerber nicht auf ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen kann, in folgenden Gebieten acht Jahre:

a)In den kreisfreien Städten Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Hamm, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim a. d. Ruhr, Münster, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal;

b)in kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg:

Ennepe-Ruhr-Kreis:

Hattingen, Schwelm, Witten;

Kreis Unna:

Lünen;

im Regierungsbezirk Detmold:

Gütersloh;

im Regierungsbezirk Düsseldorf:

Kreis Mettmann:

Heiligenhaus, Hilden, Langenfeld, Monheim a. Rhein, Ratingen, Velbert;

Kreis Neuss:

Dormagen, Meerbusch, Neuss;

Kreis Viersen:

Kempen, Willich;

Kreis Wesel:

Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers;

im Regierungsbezirk Köln:

Kreis Aachen:

Eschweiler, Würselen;

Rhein-Erft-Kreis:

Bergheim, Brühl, Erftstadt, Hürth, Kerpen, Wesseling;

Rheinisch-Bergischer-Kreis:

Burscheid, Overath;

Rhein-Sieg-Kreis:

Alfter, Bornheim, Niederkassel, Siegburg, Troisdorf;

im Regierungsbezirk Münster:

Kreis Recklinghausen:

Castrop-Rauxel, Herten, Oer-Erkenschwick

08.11.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.11.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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