deutschland.legal
Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (E-Rechnungsverordnung NRW)

§ 6 Ausnahmen für Direktaufträge und sicherheitsspezifische Aufträge (verordnung-zur-ausgestaltung-des-elektronischen-rechnungsverkehrs-32486)

Rechnungen, die nach Erfüllung eines Direktauftrags ohne Vergabeverfahren gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (Runderlass des Finanzministeriums vom 30. September 2003, zuletzt geändert durch Runderlass vom 11. Mai 2018 ( MBl. NRW. S. 360 )) oder den Kommunalen Vergabegrundsätzen (Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 28. August 2018 ( MBl. NRW. S. 497 )) in der jeweils geltenden Fassung gestellt werden, sind vom Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung ausgenommen. Davon unberührt können Vertragsparteien eine elektronische Rechnungsstellung vereinbaren.

Rechnungsdaten, die gemäß § 5 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 ( GV. NRW. S. 210 ) in der jeweils geltenden Fassung geheimhaltungsbedürftig sind, sind vom Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung ausgenommen. Davon unberührt können Vertragsparteien im Einzelfall eine elektronische Rechnungsstellung vereinbaren. Dabei sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Daten zu ergreifen.

01.04.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.