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Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten

§ 4 (verordnung-ueber-die-anwendung-landesgesetzlicher-vorschriften-ueber-27070)

Das Bahngrundbuch wird auch für die in Preußen befindlichen Bestandteile der Exteralbahn bei dem Amtsgericht in Alverdissen geführt.

Für die Zwangsvollstreckung in die Bahneinheit ist ausschließlich das Amtsgericht in Alverdissen zuständig.

gilt nur, soweit die Extertalbahn durch Niedersachsen führt.

überholt durch Veränderung der staatlichen Verhältnisse

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.