deutschland.legal
Verordnung zur Anpassung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Oberhausen und Essen-Borbeck an geänderte Gemeindegrenzen (Umgliederungs-VO Oberhausen - Essen)

Eingangsformel (verordnung-zur-anpassung-der-grenzen-der-amtsgerichtsbezirke-29223)

Vom 9. November 2006 Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte vom 7. November 1961 ( GV. NRW. S. 331 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. August 2001 ( GV. NRW. S. 558 ), wird zur Anpassung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Oberhausen und Essen-Borbeck an die durch Gebietsänderungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. September 2006 (31.1.3-02/07) geänderte Grenze zwischen der Stadt Oberhausen und der Stadt Essen verordnet:

01.12.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.12.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.