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Verordnung über die Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und Meldevergütungen (Landeskrebsregister-Abrechnungs-Verordnung)

§ 1 Zweck der Verordnung (verordnung-ueber-die-abrechnung-der-fallbezogenen-31621)

Diese Verordnung regelt das Verfahren der Gewährung und der Abrechnung von Krebsregisterpauschalen und Meldevergütungen nach Maßgabe der Vorschrift des § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, zwischen den Kostenträgern nach § 2, meldepflichtigen Personen nach § 3 und der juristischen Person des Privatrechts, der gemäß § 4 des Landeskrebsregistergesetzes vom 2. Februar 2016 ( GV. NRW. S. 94 ) die Aufgaben der klinischen Krebsregistrierung übertragen worden sind (Landeskrebsregister).

05.05.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.05.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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