RWP-AÜVO · Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammes auf die NRW.BANK (Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm Aufgabenübertragungsverordnung – RWP-AÜVO)
§ 1 Aufgabenübertragung (verordnung-zur-uebertragung-von-aufgaben-im-rahmen-des-regionalen-34325)
Der NRW.BANK wird die Durchführung der Programme „gewerbliche Förderung RWP-nicht investiv“ und „gewerbliche Förderung RWP-investiv“ zur ausschließlichen Wahrnehmung als Bewilligungsbehörde übertragen.
Dies umfasst die
1.Antragsbearbeitung,
2.Bewilligung,
3.Auszahlung,
4.Mittelsteuerung,
5.Bearbeitung von Projektänderungen,
6.Bearbeitung von Verwendungsnachweisen,
7.Bearbeitung von Widerrufs-, Rücknahme- und Rückforderungsbescheiden,
8.Bearbeitung von Klageverfahren sowie
9.beim Förderprogramm „gewerbliche Förderung RWP-investiv“ Entscheidungsvorbereitung für den Arbeitskreis gewerbliche Wirtschaft.
Die Einzelheiten der Übertragung der Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK werden soweit erforderlich mittels öffentlich-rechtlicher Verträge geregelt.