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RWP-AÜVO · Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammes auf die NRW.BANK (Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm Aufgabenübertragungsverordnung – RWP-AÜVO)

§ 1 Aufgabenübertragung (verordnung-zur-uebertragung-von-aufgaben-im-rahmen-des-regionalen-34325)

Der NRW.BANK wird die Durchführung der Programme „gewerbliche Förderung RWP-nicht investiv“ und „gewerbliche Förderung RWP-investiv“ zur ausschließlichen Wahrnehmung als Bewilligungsbehörde übertragen.

Dies umfasst die

1.Antragsbearbeitung,

2.Bewilligung,

3.Auszahlung,

4.Mittelsteuerung,

5.Bearbeitung von Projektänderungen,

6.Bearbeitung von Verwendungsnachweisen,

7.Bearbeitung von Widerrufs-, Rücknahme- und Rückforderungsbescheiden,

8.Bearbeitung von Klageverfahren sowie

9.beim Förderprogramm „gewerbliche Förderung RWP-investiv“ Entscheidungsvorbereitung für den Arbeitskreis gewerbliche Wirtschaft.

Die Einzelheiten der Übertragung der Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK werden soweit erforderlich mittels öffentlich-rechtlicher Verträge geregelt.

26.02.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.02.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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