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Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Paßgesetz, dem Personalausweisgesetz und dem eID-Karte-Gesetz zuständigen Verwaltungsbehörden

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Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Paßgesetz, dem Personalausweisgesetz und dem eID-Karte-Gesetz zuständigen Verwaltungsbehörden Vom 1. Dezember 2020 Auf Grund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Landesorganisationsgesetz vom 10. Juli 1962 ( GV. NRW. S. 421 ), der zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 ( GV. NRW. S. 462 ) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:

09.12.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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