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Verordnung zur Übertragung der Bauherreneigenschaft und Eigentümerverantwortung auf die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 16 Rechtsstreitigkeiten (verordnung-zur-uebertragung-der-bauherreneigenschaft-und-32678)

Über alle Rechtsstreitigkeit, die im Zusammenhang mit der Rechtsverordnung stehen, entscheidet unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein Schiedsgericht. Das Schiedsverfahren ist ein Schiedsverfahren deutschen Rechts nach dem Zehnten Buch der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) geändert worden ist. Die Hochschulen und das Land Nordrhein-Westfalen treffen mit Antragstellung nach § 4 Absatz 1 eine entsprechende Schiedsgerichtsvereinbarung.

04.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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