Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den ordentlichen Gerichten in Beschwerdeverfahren gemäß § 335a des Handelsgesetzbuches
§ 3 Erlass von Entscheidungen und Verfügungen (verordnung-ueber-die-elektronische-aktenfuehrung-bei-den-31692)
Entscheidungen und Verfügungen sollen ab Inkrafttreten dieser Verordnung in elektronischer Form erlassen werden.