Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung
§ 46 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-bereich-strassenverkehr-und-31595)
Die Wasserschutzpolizei ist zuständig für
1.die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes während des Vorgangs der Ortsveränderung auf Binnenwasserstraßen und in Häfen, soweit nicht die Behörden nach § 43 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 und § 44 zuständig sind und
2.die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes während der Vorgänge der Übernahme und Ablieferung der Güter, des Verpackens und Auspackens der Güter, sowie des Be- und Entladens der Beförderungsmittel in den Umschlagsanlagen in den Häfen, es sei denn, es handelt sich um einen vom Bund betriebenen Stromhafen an einer Bundeswasserstraße.