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Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach den Verordnungen zur Sicherstellung des Straßen-, Eisenbahn-, Luft- und Binnenschiffsverkehrs und nach der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung

§ 12 (verordnung-ueber-die-bestimmung-der-zustaendigen-behoerden-nach-den-31582)

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:

1.die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs vom 12. Januar 1983 ( GV. NRW. S. 13 ), die durch Artikel 236 des Gesetzes vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 274 ) geändert worden ist,

2.die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs vom 14. Dezember 1982 ( GV. NRW. S. 805 ), die durch Artikel 237 des Gesetzes vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 274 ) geändert worden ist,

3.die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde nach der Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs vom 15. Februar 1977 ( GV. NRW. S. 92 ), die durch Artikel 163 des Gesetzes vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 274 ) geändert worden ist und

4.die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs vom 23. September 1980 ( GV. NRW. S. 885 ), die durch Artikel 164 des Gesetzes vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 274 ) geändert worden ist.

07.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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