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Verordnung über den Qualifizierungsaufstieg in die Laufbahngruppe 2 in der Steuerverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 6 Aufstiegsprüfung (verordnung-ueber-den-qualifizierungsaufstieg-die-laufbahngruppe-2-31195)

Im Anschluss an den Aufstiegslehrgang ist die Aufstiegsprüfung abzulegen. Die Vorschriften des Teils 3 der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung sind entsprechend anzuwenden, sofern in den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist.

Der Prüfungsausschuss ist mit einer Beamtin oder einem Beamten der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 für den Vorsitz und zwei Beamtinnen oder Beamten der Laufbahngruppe 2 als Beisitzerin oder als Beisitzer zu besetzen.

Die schriftliche oder elektronische Prüfung umfasst drei Prüfungsarbeiten aus folgenden Gebieten:

1.Abgabenrecht und Umsatzsteuerrecht,

2.Einkommensteuer,

3.betriebliches Rechnungswesen und Bilanzsteuerrecht.

Für die Bearbeitung jeder Prüfungsarbeit stehen vier Stunden zur Verfügung.

Zum mündlichen Teil der Aufstiegsprüfung werden zu prüfende Beamtinnen und Beamte zugelassen, wenn

1.mindestens zwei Prüfungsarbeiten mit jeweils mindestens fünf Punkten bewertet worden sind und

2.im schriftlichen oder elektronischen Teil der Aufstiegsprüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht wurde.

Die mündliche Prüfung kann sich auf alle Fächer erstrecken, die im Aufstiegslehrgang unterrichtet wurden. Die Prüfungszeit für jeden Prüfling beträgt durchschnittlich 40 Minuten. Der mündliche Teil der Aufstiegsprüfung ist bestanden, wenn eine Durchschnittspunktzahl von mindestens fünf erreicht worden ist.

Die Aufstiegsprüfung ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens die Endpunktzahl fünf erreicht hat. Grundlagen für die Festsetzung der Endpunktzahl sind die Punktzahl der Beurteilung zum Abschluss der Einweisungszeit mit 10 Prozent, die Punktzahl der sonstigen Lehrgangsnote mit 20 Prozent, die Durchschnittspunktzahl der Leistungen in der schriftlichen Prüfung mit 50 Prozent sowie die Punktzahl der Leistungen in der mündlichen Prüfung mit 20 Prozent. Aus der Endpunktzahl ergibt sich die Prüfungsgesamtnote gemäß § 6 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten. Die sonstige Lehrgangsnote ist die durch die Lehrenden vorgenommene Bewertung der fachlichen Leistungen während des Lehrgangs und Bestandteil der Gesamtnote. Sie umfasst die mündlichen Leistungen in der Unterrichtung, insbesondere Qualität und Quantität der fachbezogenen Beiträge, sowie die Ergebnisse von Leistungstests, Lernzielkontrollen und sonstigen schriftlichen Leistungsnachweisen. Nicht Gegenstand der sonstigen Lehrgangsnote sind allgemeine persönliche Merkmale, insbesondere Leistungsbereitschaft und Lernwille, soweit sie nicht in konkreten fachlichen Leistungen zum Ausdruck kommen. Ebenso bleiben Merkmale wie äußeres Erscheinungsbild, allgemeines Verhalten im Lehrgang sowie Pünktlichkeit unberücksichtigt.

Hat der Prüfling die Aufstiegsprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden, so kann sie einmal, und zwar innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, wiederholt werden. Die Beamtinnen und Beamten setzen bis zur Wiederholungsprüfung die praktische Einweisung fort; an einem neuen Aufstiegslehrgang nehmen sie nicht teil.

Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 20. November 2016 ( GV. NRW. S. 992 ), in Kraft getreten am 3. Dezember 2016; Absätze 3, 4 und 5 geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absätze 3, 4 und 5 geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2022 (GV. NRW. S. 824), in Kraft getreten am 15. Juli 2022; Absätze 4 und 5 geändert durch Verordnung vom 30. November 2023 ( GV. NRW. S. 1244 ), in Kraft getreten am 12. Dezember 2023.

Absatz 1 ersetzt sowie Absätze 3 und 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Oktober 2026, in Kraft getreten am 11. November 2026.

11.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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