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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 14 Prüfungsausschuss (verordnung-ueber-die-ausbildung-und-pruefung-fuer-die-aemtergruppe-0-30018)

Das Ministerium beruft den „Prüfungsausschuss für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen“. Er führt das kleine Landessiegel.

Der Prüfungsausschuss besteht aus einer Beamtin oder einem Beamten der Ämtergruppe der Laufbahn der Laufbahngruppe 2, ab dem zweiten Einstiegsamt, in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung als Vorsitz und vier weiteren Beamtinnen und Beamten der Ämtergruppe der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung, für die eine ausreichende Anzahl von Vertretungen zu berufen ist. In Ausnahmefällen kann eine tarifbeschäftigte Person in den Prüfungsausschuss berufen werden. In den Prüfungsausschuss sollen mindestens zwei Beamtinnen berufen werden.

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei ihren Prüfungsentscheidungen an Weisungen nicht gebunden. Der Prüfungsausschuss beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist ausgeschlossen.

Der Prüfungsausschuss legt in Abstimmung mit der Ausbildungsleitung die zu prüfenden Themen und die Prüfungstermine fest. Der Vorsitz führt die laufenden Geschäfte. Er erhält von der Ausbildungsleitung die Ausbildungsunterlagen.

Bei Bedarf kann auch mehr als ein Prüfungsausschuss gebildet werden. Prüfungen können dann zeitlich parallel erfolgen.

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 ( GV. NRW. S. 1092 ), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020.

01.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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