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Verordnung über Zuständigkeiten im internationalen Amts- und Rechtshilfeverkehr in Verwaltungssachen

Eingangsformel (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-internationalen-amts-und-29772)

Vom 18. November 2008 (Artikel 3 der VO vom 18. November 2008 ( GV. NRW. S. 729 ))

Aufgrund - Artikel 2 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 26. April 1990 (BGBl. II S. 357)

- §§ 1, 3 Satz 1 und § 7 des Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland vom 20. Juli 1981 (BGBl. I S. 665)

wird verordnet:

27.07.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.07.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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