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ERVVO VG/FG · Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG)

§ 1 Zulassung der elektronischen Kommunikation (verordnung-ueber-den-elektronischen-rechtsverkehr-bei-den-29060)

Bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und bei dem Verwaltungsgericht Minden können ab dem 1. Januar 2006 elektronische Dokumente in gerichtlichen Verfahren eingereicht werden. Ausgenommen sind folgende Verfahren:

1.Bundesdisziplinarrechtliche Verfahren,

2.Landesdisziplinarrechtliche Verfahren,

3.Flurbereinigungsrechtliche Verfahren,

4.Verfahren der Berufsgerichte und des Landesberufsgerichts für Heilberufe,

5.Verfahren der Berufsgerichte und des Landesberufsgerichts für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen,

6.Verfahren der Berufsgerichte und des Landesberufsgerichts für Beratende Ingenieure und Ingenieurinnen sowie Ingenieure und Ingenieurinnen im Bauwesen,

7.Verfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz,

8.Verfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz,

9.Verfahren nach § 13 Satz 2 des Landesrichtergesetzes.

Bei den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen können elektronische Dokumente in allen Verfahren eingereicht werden.

01.01.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.