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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

§ 36 Wahlversammlungen der Wahlberechtigten (LK-Wahlordnung-28971)

Die Wahlen der Mitglieder der Ortsstellen gemäß § 21 Absatz 2 des Landwirtschaftskammergesetzes finden in gemeinsamen Wahlversammlungen der Wahlgruppen 1 und 2 der zur Hauptversammlung Wahlberechtigten des Ortsstellenbezirks statt. Die Wahlen erfolgen in nach Wahlgruppen getrennten Wahlvorgängen.

Die Wahlversammlungen werden durch die Kreislandwirtin oder den Kreislandwirt oder die Vertreterin oder den Vertreter, im Fall der Verhinderung durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Landwirtschaftskammer einberufen.

Die Wahlversammlungen sind innerhalb von sechs Monaten durchzuführen; die Frist beginnt am Ersten des nächsten auf die Schließung der Wählerliste nach § 8 folgenden Kalendermonats. Die Termine der Wahlversammlungen sind öffentlich bekannt zu machen.

Absatz 4 angefügt durch Verordnung vom 12. Januar 2021 ( GV. NRW. S. 32 ), in Kraft getreten am 28. Januar 2021; Absatz 4 geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 889 ), in Kraft getreten am 15. Juli 2021; Absatz 1, 2 und 3 geändert sowie Absatz 4 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 360, ber. S. 731), in Kraft getreten am 1. April 2022.

Absatz 1 ersetzt Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juli 2026 (GV. NRW. S. 418, ber. S. 471), in Kraft getreten am 3. Juli 2026.

03.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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