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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

§ 10 Einreichen von Wahlvorschlägen (LK-Wahlordnung-28971)

Wahlvorschläge können bei der Wahlleitung bis 12.00 Uhr des 48. Tages vor dem Wahltermin für den Wahlbezirk eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge sind nach dem Muster der Anlage 4 getrennt für die Wahl der Wahlgruppen 1 und 2 gemäß § 7 Absatz 1 des Landwirtschaftskammergesetzes in Form von Listen einzureichen. Jede Liste muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber mehr enthalten als Mitglieder der betreffenden Gruppe im Wahlbezirk zu wählen sind.

Gemäß § 12 des Landesgleichstellungsgesetzes soll auf die paritätische Repräsentanz von Frauen geachtet werden. Falls das nicht möglich ist, soll die Zahl der Bewerberinnen insgesamt dem Anteil der wahlberechtigten Frauen der einzelnen Gruppen entsprechen.

Die Bewerberinnen oder Bewerber sind mit Namen und Vornamen, Geburtstag, Geburtsort, ausgeübtem Beruf und Anschrift so deutlich zu kennzeichnen, dass über ihre Person kein Zweifel besteht.

Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nur vor, wenn sich zu dem in Absatz 1 genannten Stichtag aus der eingereichten Liste Name und Vorname sowie Berufsangabe nach Maßgabe des § 7 Absatz 1 des Landwirtschaftskammergesetzes ergeben.

Absätze 2, 3 und 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 360, ber. S. 731), in Kraft getreten am 1. April 2022.

Abätze 1 und 2 ersetzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juli 2026( GV. NRW. S. 418, ber. S. 471) , in Kraft getreten am 3. Juli 2026.

03.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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