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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 1077 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 3 des Beratungshilfegesetzes i. V. m. § 1077 ZPO (Delegations-VO - § 1077 ZPO, § 10 BerHG)

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministeriums-zum-erlass-28902)

Vom 15. Februar 2005 Auf Grund des § 1077 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) eingefügt wurde, und des § 10 Abs. 3 des Beratungshilfegesetzes, der durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) neu gefasst wurde, i. V. m. § 1077 der Zivilprozessordnung, wird verordnet:

17.03.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.03.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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