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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 36 b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes - RPflG - (DelegationsVO - § 36 b RPflG)

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministeriums-zum-erlass-28249)

Vom 12. November 2002 Auf Grund des § 36b Abs. 1 Satz 2 des Rechtspflegergesetzes, der durch Artikel 22 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850 ff.) angefügt wurde, wird verordnet:

03.12.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.12.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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