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Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Mediendienste-Staatsvertrag (Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste)

§ 2 (verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-nach-dem-mediendienste-27776)

Die Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 bis 4 Mediendienste-Staatsvertrag und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Nrn. 1 bis 3, 9 und 10 Mediendienste-Staatsvertrag wird der nach § 1 zuständigen Behörde übertragen. Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der in Nummern 4 bis 8 genannten Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom 29.September 1992 (GV.NW. S. 369).

§§ 1 u. 2 geändert durch Art. 4 des Gesetzes v. 28.2.2003 ( GV. NRW. S. 84 ), in Kraft getreten am 15. März 2003.

SGV.NW. 20061.

15.03.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.03.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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