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VermGebO NRW · Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO NRW)

§ 2 Befreiung und Ermäßigung (gebuehrenordnung-fuer-die-vermessungs-und-katasterbehoerden-28171)

Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben für Amtshandlungen,

1.die im Zuge der Zusammenarbeit der in § 1 genannten Behörden an den Aufgaben der Landesvermessung und bei der Führung des Liegenschaftskatasters anfallen,

2.die der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster sowie

3.die der Einrichtung und Laufendhaltung des Grundbesitzkatasters der Finanzämter dienen.

Von der Erhebung von Kosten kann insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.

Im Falle des Absatzes 2 kann das Innenministerium Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung anordnen, wenn eine einheitliche Regelung für das ganze Land oder für Gebiete, die mehr als einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt umfassen, geboten ist.

Kosten- oder Gebührenfreiheit auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt.

21.11.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.11.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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