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Vergütung von Nebentätigkeiten bei der Ausbildung und Fortbildung im Bereich der Polizei RdErl. d. Innenministers v. 25. 9. 1967 — IV B 3 — 5317/6 ¹)

Eingangsformel (verguetung-von-nebentaetigkeiten-bei-der-ausbildung-und-fortbildung-im-23503)

212. Ergänzung-SMBL NW.- (Stand 14.10.1992 = MBl. NW. Nr. 64 einschl.)

25.9.67(1)

Vergütung von Nebentätigkeiten bei der Ausbildung und Fortbildung im Bereich der Polizei RdErl. d. Innenministers v. 25. 9. 1967 — IV B 3 — 5317/6 ¹)

l Gemäß Nummer 5.3 der Richtlinien über die Vergütung von Nebentätigkeiten bei der Ausbildung und Fortbildung v. 22. 12. 1965 (MBl. NW. 1966 S. 128/SMB1. NW. 20322) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Finanzminister, daß im Bereich der Polizei mit Wirkung vom 1. 1. 1967 beim Vorliegen der Voraussetzungen von Nummer 1.1 der Richtlinien Unterrichts- und Vortragsvergütungen gewährt werden für Nebentätigkeiten 1.1 bei der Ausbildung im mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst, soweit sie in der Ausbildungsordnung der Polizei v. 27. 6. 1966 (MBl. NW. S. 1341/SMB1. NW. 203014) und in von mir erlassenen Lehrplänen oder sonstigen Ausbildungsvorschriften nach Art und Stundenzahl festgelegt ist;

1.2 bei der Durchführung der von mir veranlaßten oder genehmigten Fortbildungsveranstaltungen.

2Für die Unterweisung bei Dienstversammlungen wird keine Vergütung gewährt.

20322 ') MBl. NW. 1967 S. 1720.

!) MBl. NW. 1969 S. 1890, geändert durch RdErl. v. 5. 11. 1973. (MBl. NW. 1973 S. 1910), 9. 9. 1980 (MBl. NW. 1980 S. 2122), 27. 11. 1984 (MBl NW 1985 S 3) 30. 6. 1992 (MBl. NW. 1992 S. 1108).

Fassung und Quelle

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Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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