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Vergabegrundsätze nach § 31 GemHVO RdErl. d. Innenministeriums v. 16.7.2002 - 34 – 61.20.35 - 1604/02

Eingangsformel (vergabegrundsaetze-nach-ss-31-gemhvo-rderl-d-innenministeriums-v-1672002-24886)

Vergabegrundsätze nach § 31 GemHVO RdErl. d. Innenministeriums v. 16.7.2002 - 34 – 61.20.35 - 1604/02 Gemäß § 31 GemHVO sind die Gemeinden (GV) gehalten, bei der Vergabe von Aufträgen die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Innenministerium bekannt gibt. Einerseits sind zwar derartige Grundsätze unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung wegen der darin enthaltenen Vorgaben durchaus kritisch zu bewerten. Andererseits sollen diese Vergabegrundsätze im Interesse der Gemeinden aber vor allem garantieren, dass ein geregelter Wettbewerb stattfindet und das günstigste am Markt erhältliche Angebot erzielt werden kann. Des Weiteren sollen die Vergabegrundsätze sicherstellen, dass die Korruptionsbekämpfung unterstützt wird und somit auch Fällen einer Vorteilsgewährung und/oder Manipulationen bei der Vergabe von Aufträgen begegnet wird. Hierzu verweise ich auch auf den RdErl. d. Innenministeriums, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien v. 12.4.1999 in der Fassung v. 17.7.2001(SMBl. NRW. 20020).

Außerdem kommt den Vergabegrundsätzen auch wegen der EG-Vergaberichtlinien besondere Bedeutung zu.

2Vor diesem Hintergrund gelten die folgenden Vergabegrundsätze:

Die Teile A und B der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in der Fassung der in Absatz 1 des RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Verkehr, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien v. 31.1.2001 (SMBl. NRW. 20021) zitierten Vorschriften.

Die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) der Fassung der in Absatz 1 des RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Verkehr, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien v. 31.1.2001 (SMBl. NRW. 20021) zitierten Vorschriften.

Die a- und b- Paragraphen der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL, 2.-4. Abschnitt)- ausgenommen Bauleistungen - in der Fassung der in Absatz 1 des RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Verkehr, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien v. 31.1.2001 (SMBl. NRW. 20021) zitierten Vorschriften.

Die übrigen Paragraphen der VOL/A (1. Abschnitt) werden zur Anwendung empfohlen. Die VOF findet gem. § 2 Abs. 2 VOF erst oberhalb des Schwellenwertes von 130.000 Euro für Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 Vergabeverordnung (VgV) und für alle übrigen Dienstleistungen ab dem Schwellenwert von 200.000 Euro Anwendung.

3Diese Vergabegrundsätze finden unterhalb der EU-Schwellenwerte keine Anwendung auf Eigenbetriebe und kommunale Eigengesellschaften.

4Der RdErl. d. Innenministers v. 15.6.1993 (SMBl. NRW. 6300) wird aufgehoben.

5Dieser Runderlass tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

MBl. NRW. 2002 S. 863

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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