[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverfolgung-30227\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verfolgung-von-verkehrsverstoessen-durch-die-polizei-und-erhebung-von-0-30227-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverfolgung-30227\u002Feingangsformel":101},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verfolgung-von-verkehrsverstoessen-durch-die-polizei-und-erhebung-von-0-30227","verfolgung-30227",1,"Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.8 - 57.04.16 - v. 2.11.2010","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":37,"zitat_urls":85,"binnen_normen":100},"RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.8 - 57.04.16 -\nv. 2.11.2010\n1 Allgemeine Bestimmungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr\n1.1 Zuständigkeiten\n1.1.1 Polizei\n1.1.2 Ordnungsbehörden\n1.1.2.1 Sachliche Zuständigkeit\n1.1.2.2 Örtliche Zuständigkeit\n1.2 Opportunitätsprinzip, Ermessensausübung\n1.3 Besondere Personengruppen\n1.3.1 Jugendliche und Heranwachsende\n1.3.1.1 Jugendliche\n1.3.1.2 Heranwachsende\n1.3.2 Mitglieder eines Gesetzgebungsorgans\n1.3.3 Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte\n1.3.4 Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen\n1.3.4.1 Allgemeine Grundsätze\n1.3.4.2 Verfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten\n1.3.4.3 Unterrichtung der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines anderen Landes\n1.3.4.4 Hinweise zur Klärung der Bevorrechtigung\n1.4 Bußgeldkatalog \u002F Bundeseinheitlicher Tatbestandkatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (BT-KAT-OWI)\n2 Verwarnungen\n2.1 Bedeutung der Verwarnung\n2.1.1 Unbedeutende Verkehrsordnungswidrigkeiten\n2.1.2 Geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten\n2.2 Höhe des Verwarnungsgeldes\n2.3 Ermächtigung\n2.4 Verwarnungsverfahren mit Verwarnungsgeld\n2.4.1 Grundsatz\n2.4.2 Mündliche Verwarnung\n2.4.3 Bezahlung\n2.4.4 Schriftliche Verwarnung\n2.5 Verwarnung im ruhenden Straßenverkehr\n2.6 Wirksamkeitsvoraussetzungen, Rechtswirkungen\n2.6.1 Einverständnis des Betroffenen\n2.6.2 Rücknahme\n2.7 Mehrere Beteiligte\n2.8 Konkurrenzen\n3. Anzeigen\n3.1 Verkehrsordnungswidrigkeiten\n3.1.1 Ordnungswidrigkeitenanzeige\n3.1.2 Anhörung des Betroffenen\n3.1.3 Abgabe an die zuständige Ahndungsbehörde\n3.1.4 Beweiserhebung durch die Ordnungsbehörde\n3.1.4.1 Vernehmung von Zeugen\n3.1.4.2 Lichtbildabgleich nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PAuswG\n3.1.4.3 Akteneinsicht\n3.1.5 Einstellung des Verfahrens\n3.1.6 Verwarnung\n3.1.7 Bußgeldbescheid\n3.1.8 Fahrverbot\n3.1.9 Verfahren nach Einspruch\n3.1.9.1 Eigene Prüfung und Abgabe an die Staatsanwaltschaft\n3.1.9.2 Beteiligung der Ordnungsbehörde am gerichtlichen Verfahren\n3.1.10 Vollstreckung des Bußgeldbescheides\n3.1.10.1 Zulässigkeit\n3.1.10.2 Verfahren\n3.1.11 Gnadengesuche\n3.1.12 Örtliche Dateien der Ordnungsbehörden\n3.1.13 Aufbewahrung der Akten der Ordnungsbehörden\n3.1.14 Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt\n3.1.15 Abgabe der Anzeige durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft\n3.1.16 Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Unfallfolge\n3.2 Verkehrsvergehen\n3.2.1 Strafanzeige für Verkehrsstraftaten\n3.2.2 Vernehmung des Beschuldigten\n3.2.3 Vernehmung von Zeugen\n3.2.4 Abgabe der Anzeige an die Staatsanwaltschaft\n3.2.5 Verkehrsvergehen mit Unfallfolgen\n3.2.6 Verfahren bei Verkehrsvergehen von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen\n3.2.7 Lichtbildabgleich nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PAuswG\n3.2.8 Akteneinsicht\n4 Erhebung von Sicherheitsleistungen durch die Polizei\n4.1 Allgemeines\n4.2 Ordnungswidrigkeiten\n4.3 Sicherheitsleistungen bei Verkehrsvergehen und anderen Straftaten\n4.4 Höhe und Art der Sicherheitsleistung\n4.4.1 Höhe der Sicherheitsleitung\n4.4.2 Kosten des Verfahrens\n4.4.3 Zahlungsmittel\n4.4.4 Art der Sicherheitsleistung\n4.4.5 Bargeld\n4.4.6 Niederschrift\n4.4.7 Belehrung\n4.4.8 Fehlende Sicherheit\n4.4.9 Überweisung an die Kasse der Ordnungsbehörde\n4.5 Zustellung\n4.5.1 Zustellungsbevollmächtigte Person\n4.5.2 Andere Zustellungsbevollmächtigte\n4.6 Beschlagnahme\n4.6.1 Sachen und Bargeld\n4.6.2 Auswahl\n4.6.3 Niederschrift\n5 Ermittlungsersuchen anderer Länder an die Polizei\n6 Vordrucke\n7 Zahlungs- und Abrechnungsverfahren der Polizei\n8 Aufbewahrung der Akten der Polizei\n9 Schlussbestimmungen\n1\nAllgemeine Bestimmungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr\n1.1\nZuständigkeiten\n1.1.1\nPolizei\nDie Polizeibehörden sind eigenverantwortlich handelnde Verfolgungsbehörden (Verwaltungsbehörde i. S. d. § 36 OWiG) bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach\n- §§ 23, 24, 24 a, 24 c Straßenverkehrsgesetz (StVG)\n- §§ 8, 8a Fahrpersonalgesetz (FPersG)\n- § 37 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB),\nsolange sie die Sache nicht an die Ordnungsbehörde oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben haben.\n1.1.2\nOrdnungsbehörden\n1.1.2.1\nSachliche Zuständigkeit\nDie Kreisordnungsbehörden sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 23, 24, 24 a und 24 c des StVG; abweichend hiervon sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr nach § 24 StVG. Die Großen kreisangehörigen Gemeinden i. S. von § 4 der Gemeindeordnung sind neben den Kreisordnungsbehörden zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei der Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr, soweit sie die Ordnungswidrigkeiten selbst festgestellt haben (Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden v. 25.9.1979 - SGV. NRW. 45 -). Die Zuständigkeit der Polizeibehörden bleibt unberührt.\nDie Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden für Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs, der Kreisordnungsbehörden und der Großen kreisangehörigen Städte für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr an Gefahrenstellen nach § 48 Absatz 2 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) bleibt unberührt.\nDie Ordnungsbehörden regeln das Zahlungs- und Abrechnungsverfahren in eigener Zuständigkeit. Die nachfolgend erwähnten Vordrucke sind als Anlagen 1 bis 11 diesem RdErl. beigefügt. Sie sind ihrem materiellen Inhalt nach verbindlich. In der Form können sie – insbesondere im Hinblick auf eine IT-gerechte Vordruckgestaltung – verändert werden.\nAmtshilfeersuchen im Zusammenhang mit der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen an die zuständige Ordnungsbehörde zu richten. Eine Inanspruchnahme der Polizei kommt nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. 5.).\nWerden zur Beweissicherung technische Geräte verwendet, so ist dabei der RdErl. v. 19.10.2009 (SMBl. NRW. 2055) „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen“ zu beachten.\n1.1.2.2\nÖrtliche Zuständigkeit\nÖrtlich zuständig ist die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist.\nAuf Grund übereinstimmender Verwaltungspraxis in den Ländern sieht die gemäß § 37 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zuständige Ordnungsbehörde bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel davon ab, tätig zu werden. § 39 OWiG bleibt unberührt.\n1.2\nOpportunitätsprinzip, Ermessensausübung\nDie Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen dient dem Ziel, Verkehrsunfälle zu vermeiden und die Beachtung der Verkehrsregeln allgemein zu fördern. Macht der Betroffene Gründe für sein Verhalten glaubhaft, die zwar nicht die Rechtswidrigkeit beseitigen, aber das Verhalten unter Berücksichtigung der Umstände noch als entschuldbar erscheinen lassen (z.B. Menschen mit Behinderung, Hilfsbedürftige, besonders schwierige Verkehrsverhältnisse, Ortsfremde), ist Nachsicht angebracht.\nDer Betroffene ist, soweit möglich, nach einem Verstoß anzusprechen und über die mit seinem Fehlverhalten verbundenen Gefahren aufzuklären.\nWird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, kann nach pflichtgemäßem Ermessen\n- von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abgesehen werden, weil die Zuwiderhandlung unbedeutend ist und kein öffentliches Interesse an der Ahndung be- steht,\n- der Betroffene ohne Verwarnungsgeld verwarnt werden, weil der Verstoß unbedeutend ist und zu erwarten ist, dass bereits die Verwarnung ihren Zweck erfüllt,\n- der Betroffene mit Verwarnungsgeld verwarnt werden, weil die Gefährdung oder Schädigung des geschützten Rechtsgutes und der Verstoß des Betroffenen geringfügig sind,\n- eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet werden, weil die Ordnungswidrigkeit nicht mehr als geringfügig angesehen werden kann.\nDas Ermessen wird auch durch die Bestimmungen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (BT-KAT-OWI) begrenzt; vgl. Nr. 1.4.\nVon der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit kann auch abgesehen werden, wenn bereits vor Aufnahme der Ermittlungen ersichtlich ist, dass ein ausreichender Beweis für die Zuwiderhandlung oder eine Feststellung des Betroffenen nicht möglich erscheint oder der mit den Ermittlungen verbundene Aufwand außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat steht.\n1.3\nBesondere Personengruppen\n1.3.1\nJugendliche und Heranwachsende\n1.3.1.1\nJugendliche\nJugendliche, d.h. Personen, die zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind, können vorwerfbar handeln, wenn sie nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht ihres Verhaltens einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln; bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann das im Allgemeinen angenommen werden, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen,\n1.3.1.2\nHeranwachsende\nFür Heranwachsende, d.h. Personen, die zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt sind, gelten keine Besonderheiten. Sie stehen nach dem materiellen Ordnungswidrigkeitenrecht den Erwachsenen gleich.\n1.3.2\nMitglieder eines Gesetzgebungsorgans\nVerkehrsordnungswidrigkeiten von Mitgliedern eines Gesetzgebungsorgans (z.B. Europäisches Parlament, Bundestag, Landtag) können ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit verfolgt werden.\n1.3.3\nMitglieder der Stationierungsstreitkräfte\nVerkehrsordnungswidrigkeiten von Mitgliedern der Stationierungsstreitkräfte (vgl. RdErl. vom 26.1.1982 [MBl. NRW. S. 26]6, zuletzt geändert durch RdErl. vom 5.8.2009 [MBl. NRW. S. 426]), des zivilen Gefolges sowie deren Angehörige können ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit verfolgt werden und zwar auch dann, wenn ein Dienstfahrzeug gefahren wird.\nIm Bußgeldverfahren nehmen die Ordnungsbehörden die Aufgaben der Staatsanwaltschaft nach Art. 3 des Gesetzes zum NATO Truppenstatut vom 18. August 1961 (BGBl. II S. 1183) wahr.\nOrdnungswidrigkeitsanzeigen gegen Personen, die der Militärgerichtsbarkeit unterliegen, sind zusammen mit dem Bußgeldbescheid den einzelnen Verbindungsstellen zuzuleiten.\nHält die Militärbehörde ihre Zuständigkeit für gegeben, so unterrichtet sie die Bußgeldbehörde hiervon unter Rücksendung des Bußgeldbescheids; andernfalls leitet sie den Bescheid an den Betroffenen weiter.\nBei der Berechnung der Verbotsfrist eines Fahrverbots ist eine Entziehung des Führerscheins oder einer Zusatzbescheinigung durch die Behörden der Truppe zu berücksichtigen, sofern die Militärbehörde diese gem. Art. 9 Absatz 6a des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut mitgeteilt hat.\nDer Militärgerichtsbarkeit unterliegen nicht\n- Mitglieder des zivilen Gefolges und Angehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit oder ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,\n- Angehörige der Mitglieder des zivilen Gefolges der kanadischen Stationierungsstreitkräfte,\n- Mitglieder des zivilen Gefolges und Angehörige der Stationierungsstreitkräfte der Niederlande und der USA,\n- Jugendliche der französischen Stationierungsstreitkräfte,\n- Mitglieder der Truppe und des zivilen Gefolges sowie Angehörige der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen oder türkischen Stationierungsstreitkräfte.\n1.3.4\nDiplomaten und andere bevorrechtigte Personen\n1.3.4.1\nAllgemeine Grundsätze\nGegen eine diplomatische Mission dürfen behördliche Zwangsmaßnahmen aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Rechtsvorschriften weder angedroht noch durchgeführt werden.\nDas Gleiche gilt hinsichtlich der Diplomaten und der anderen Mitglieder einer diplomatischen Mission und ihrer Familienangehörigen, soweit diese gerichtliche Immunität genießen (§§ 18 ff. GVG).\nDaher sind vor allem unzulässig\na) Maßnahmen der Strafverfolgung (vorläufige Festnahme, Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Blutentnahme, Vernehmung gegen den Willen des Betroffenen);\nb) Maßnahmen auf Grundlage des OWiG, insbesondere die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und die Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld.\nDie Anwendung von Gewalt gegen eine bevorrechtigte Person ist ausnahmsweise zulässig zum eigenen Schutz des Betroffenen oder bei konkreter Gefahr für Leben oder Gesundheit anderer Personen.\nEinzelheiten zur Rechtslage ergeben sich aus dem Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 19.09.2008 (GMBl 2008, S. 1154) „Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigen Personen in der Bundesrepublik Deutschland“.\nSind bevorrechtigte Personen an Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten oder Toten beteiligt, ist unverzüglich das Auswärtige Amt - Protokoll –, Berlin (Telefon: 03018-17-2911) über das Lagezentrum MIK NRW zu benachrichtigen.\nBei Abgabe der Vorgänge an die Staatsanwaltschaft ist auf die Vorabunterrichtung hinzuweisen.\n1.3.4.2\nVerfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten\nDie Verfolgungsbehörden sehen bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich von einer Unterrichtung des Auswärtigen Amtes ab, es sei denn, sie erscheint im Interesse der öffentlichen Sicherheit infolge einer Häufung derartiger Verstöße (z. B. Parkverstöße) geboten.\nBei Mitgliedern konsularischer Vertretungen, soweit sie Vorrechte und Befreiungen genießen (vgl. Abschnitt VII B. des in Nummer 1.3.4.1 zitierten Rundschreibens), tritt an die Stelle des Auswärtigen Amtes die Staatskanzlei des jeweiligen Landes. Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen - Protokoll und Konsularwesen - ist über das Lagezentrum MIK NRW wie folgt zu erreichen: Telefon (0211) 837 – 01, 837 - 1137, 837 –1216, Telefax 837 – 1349; E-Mail an: protokoll@stk.nrw.de .\nBei Verkehrsvergehen von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen siehe Nr. 3.2.6.\nDie Bußgeldbehörden der Städte Bonn, Köln und des Rhein-Sieg-Kreises erfassen herkunftsbezogen alle Verkehrsverstöße der in ihrem Raum ansässigen Diplomaten, um diese ggf. halbjährig der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen - Referat Protokoll und Konsularwesen - mitzuteilen.\n1.3.4.3\nUnterrichtung der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines 98\">anderen Landes\nBei Mitgliedern konsularischer Vertretungen, soweit sie Vorrechte und Befreiungen genießen (vgl. Abschnitt VII B. des in Nr. 1.3.4.1 zitierten Rundschreibens), tritt an die Stelle des Auswärtigen Amtes die Staatskanzlei des jeweiligen Landes. Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen – Protokoll und Konsularwesen – ist über das Lagezentrum MIK NRW wie folgt zu erreichen: Telefon (0211) 837 – 01, 837 - 1137, 837 –1558, Telefax 837 - 1150 oder 837 – 1349; E-Mail an: Poststelle@stk.nrw.de .\n1.3.4.4\nHinweise zur Klärung der Bevorrechtigung\nBei Zweifeln über den Status einer Person können Namen und Anschrift festgestellt werden, sofern dies sachlich notwendig ist. Beruft sich eine Person auf Vorrechte und Befreiungen, kann verlangt werden, dass der Nachweis durch Vorlage entsprechender Urkunden, insbesondere des Diplomatenpasses, eines Protokollausweises (Abschnitt VI des in Nr. 1.3.4.1 zitierten Rundschreibens) oder auf andere Weise geführt wird. Es ist jedoch unerlässlich, die betroffene Person in jedem Fall ausgesprochen höflich zu behandeln und die politischen Folgen einer Maßnahme zu bedenken.\nIn eiligen Zweifelsfällen kann unmittelbar beim\n- Auswärtigen Amt (unter der Rufnummer 030-18-17-3411, 9 bis 16 Uhr, ansonsten im Lagezentrum unter der Rufnummer 030-18-17-2911) über Mitglieder diplomatischer Missionen, über Angehörige der konsularischen Vertretungen und über Bedienstete internationaler Organisationen,\n- und hilfsweise auch bei den Staats-\u002FSenatskanzleien der Länder über Angehörige der konsularischen Vertretungen\nAuskunft eingeholt werden. Anhaltspunkte, die für oder gegen die Zugehörigkeit der Person zu einer in Deutschland errichteten diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation sprechen, sind hierbei mitzuteilen.\nKann bei Aufschub duldenden Angelegenheiten nicht einwandfrei geklärt werden, ob es sich um eine bevorrechtigte Person handelt - z. B. bei Kennzeichenanzeigen -, so ist im Regelfall der Polizeipräsident Berlin um entsprechende Feststellungen zu ersuchen. Der Polizeipräsident Berlin setzt sich erforderlichenfalls mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung und unterrichtet die ersuchende Polizeibehörde über das Ergebnis.\n1.4\nBußgeldkatalog \u002F Bundeseinheitlicher Tatbestandkatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (BT-KAT-OWI)\nDer Bußgeldkatalog (§ 26a StVG, Anlage zu § 1 BKatV) enthält die maßgeblichen Ahndungsvorschriften für Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24 a und § 24 c StVG:\n- die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 OWiG) für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, für die im Bußgeldkatalog ein Regelsatz bis zu 55 Euro bestimmt ist und ein Verwarnungsgeld erhoben wird,\n- die Regelsätze für Geldbußen (Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24 a und 24 c StVG) und\n- die Anordnung des Fahrverbots nach § 25 StVG.\nDie im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die in Abschnitt I von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen und in Abschnitt II von vorsätzlicher Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.\nAuf die Erläuterungen der Nummer 7 des BT-KAT-OWI (Höhe der Geldbuße und der Verwarnungsgelder) wird verwiesen.\nDer BT-KAT-OWI zeigt die technischen Standards zur Datenübermittlung auf (vgl. § 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Datenübermittlung mit dem Verkehrszentralregister –VwV VZR vom 16.8.2000; Verkehrsblatt S. 539). Er wird vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegeben, im Verkehrsblatt als amtliches Druckwerk veröffentlicht und ist in der jeweils geltenden Fassung verbindlich. Die technischen Standards können vom Kraftfahrt-Bundesamt im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden geändert werden. Der Tatbestandskatalog enthält Tatbestände des Bußgeldkataloges sowie weitere häufig vorkommende Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (z.B. StVO, FeV, FZV, StVZO, Ferienreise - VO).\nIn seiner Eigenschaft als datenübermittlungstechnische Regelung dient der BT-KAT-OWI gleichzeitig als Handbuch, um der Vollzugspraxis die überwiegende Mehrzahl der im Massenverfahren auftretenden Tatbestände zusammenfassend aufzuzeigen. Ist keine Tatbestandsnummer für den festgestellten Verstoß einschlägig, ist dadurch das Verfolgen und Ahnden der Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausgeschlossen. Grundlage hierfür bilden die im Einzelfall einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Bußgeldbehörde bestimmt in diesen Fällen die Tatbestandsnummer. Dazu ist in der Anzeige bzw. der Anlage zur Anzeige der Sachverhalt mit den verletzten Rechtsvorschriften ausführlich zu schildern. Auf eine Rücksprache des Feststellenden mit der Bußgeldbehörde zur Bestimmung der Tatbestandsnummer (vgl. BT-KAT-OWI, Allgemeine Festlegungen, Nr. 4.1.2) kann in der Regel verzichtet werden. Gegebenenfalls bildet die Bußgeldbehörde in diesen Fällen für Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt eine Auffangtatbestandsnummer (vgl. BT-KAT-OWI, Nrn. 4.1.2 und 4.1.3).\nDruckwerke des BT-KAT-OWI werden von der Verlagswirtschaft in unterschiedlicher Form herausgegeben.\n2\nVerwarnungen\n2.1\nBedeutung der Verwarnung\nDurch die Erteilung einer Verwarnung, ggf. unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes, kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren im so genannten vereinfachten Verfahren erledigt werden. Für den Betroffenen ergibt sich der Vorteil, dass das Verfahren damit gem. § 56 Absatz 4 OWiG abgeschlossen ist.\n2.1.1\nUnbedeutende Verkehrsordnungswidrigkeiten\nBei unbedeutenden Verkehrsordnungswidrigkeiten (vgl. 1.2) kommt ggf. eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.\n2.1.2\nGeringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten\nDie in der BKatV aufgeführten Verwarnungsgeldtatbestände sind Beispiele für geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten. Grob verkehrswidriges Verhalten oder Rücksichtslosigkeit schließt die Ahndung als geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit aus.\n2.2\nHöhe des Verwarnungsgeldes\nBei Verkehrsordnungswidrigkeiten kommen Verwarnungsgelder nur in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50, 55 Euro in Betracht. Das Verwarnungsgeld ist in der Regel in der im BT-KAT-OWI angegebenen Höhe festzusetzen. Für Tatbestände, die nicht in diesem Katalog aufgeführt sind, ist von den für vergleichbare Tatbestände festgesetzten Regelsätzen auszugehen (vgl.1.4).\nDie wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bleiben in der Regel unberücksichtigt.\n2.3\nErmächtigung\nPolizeivollzugsbeamte werden hiermit gemäß den §§ 57 Absatz 2, 58 Absatz 1 OWiG ermächtigt, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach:\n- § 24 StVG,\n- §§ 8, 8a FPersG,\n- § 37 GGVSEB,\n- § 19 Güterkraftververkehrsgesetz (GüKG),\n- § 61 Personenbeförderungsgesetz (PBefG),\nden Betroffenen gemäß § 56 OWiG zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben.\n2.4\nVerwarnungsverfahren mit Verwarnungsgeld\n2.4.1\nGrundsatz\nEine Verwarnung kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Sie ist nach Möglichkeit mündlich zu erteilen.\n2.4.2\nMündliche Verwarnung\nDer Betroffene ist zunächst auf den von ihm begangenen Verkehrsverstoß hinzuweisen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich zu dem Vorwurf zu äußern.\nWird die Verwarnung mündlich erteilt und soll ein Verwarnungsgeld erhoben werden, so ist der Betroffene unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Weigerungsrecht zu fragen, ob er mit einer Verwarnung unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes einverstanden ist (zum Inhalt der Belehrung vgl. 2.6.1).\nIst der Betroffene mit der Verwarnung nicht einverstanden, so ist ihm an Ort und Stelle mitzuteilen, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich zu dem Vorwurf zu äußern.\nDer Polizeivollzugsbeamte hält den wesentlichen Inhalt der Äußerung fest und erstellt einen Datenerfassungsbeleg (Anlage 13) als Grundlage für eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, ist zu dokumentieren, auch wenn keine Äußerung erfolgte (zum Prozess der Ordnungswidrigkeitenanzeige im IT-Verfahren OWiPol NRW vgl. 3.1.1).\n2.4.3\nBezahlung\nIst der Betroffene mit der Verwarnung einverstanden, erhält er die Möglichkeit, mit Kredit- oder Girocard (ehemals EC-Karte) das Verwarnungsgeld zu bezahlen. Hierbei handelt es sich um das Verfahren „Bargeldloser Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen“ (BARVUS).\nFür die Polizei ist die Bedienung des Zahlungsterminals in der Anlage 1 „Handlungsanweisung zum Zahlungs- und Abrechnungsverfahren“ geregelt.\nIst der Betroffene mit der Verwarnung einverstanden, kann oder will aber das Verwarnungsgeld nicht an Ort und Stelle zahlen, ist ihm ein Zahlungsaufforderung (Anlage 14) auszuhändigen. Es ist ein Datenerfassungsbeleg (Anlage 13) zu fertigen, der gemeinsam mit der Kopie der Zahlungsaufforderung der Erfassung im IT-Verfahren OWiPol NRW zur Überwachung des Zahlungseinganges und - im Falle der nicht fristgerechten Zahlung - der Wandlung in eine Ordnungswidrigkeitenanzeige dient.\nIst das Verwarnungsgeld innerhalb von 30 Tagen (Referenz: Tattag) nicht eingegangen, ist ohne weitere Anhörung gegen den Betroffenen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zu erstatten. Geht das Verwarnungsgeld nach Abgabe der Anzeige an die Bußgeldstelle ein, ist die Rückzahlung auf Kosten des Betroffenen zu veranlassen. Ohne ausdrücklichen Wunsch des Einzahlers sind Rückzahlungen - auch bei Überzahlungen und Mehrfachzahlungen - erst ab einem Betrag von fünf Euro zu veranlassen. Geht es nach Absendung der Anzeige ein, ist die Rückzahlung auf Kosten des Betroffenen zu veranlassen.\nBei Personen ohne festen Inlandswohnsitz soll das Verwarnungsgeld möglichst an Ort und Stelle eingezogen werden. Falls der Betroffene versichert, dass er das Verwarnungsgeld nicht an Ort und Stelle mit Kredit- bzw. Girocard in Euro entrichten kann, ist es zulässig,\n- den Euro-Betrag in bar,\n- einen dem Euro-Betrag etwa entsprechenden Betrag in ausländischer verkehrsfähiger Währung,\n- einen Reisescheck (Travellerscheck), der auf den festgesetzten Euro-Betrag oder auf einen dem Euro-Betrag etwa entsprechenden Betrag in ausländischer Währung ausgestellt ist, oder\n- einen Kreditbrief der AIT (Alliance Internationale de Tourisme), der mindestens auf den festgesetzten Euro-Betrag oder auf einen dem Euro-Betrag etwa entsprechenden Betrag in ausländischer verkehrsfähiger Währung lautet,\nentgegenzunehmen.\nWird ein Geldbetrag in Euro, in ausländischer Währung, ein Reisescheck oder ein auf ausländische verkehrsfähige Währung lautender Kreditbrief entgegengenommen, so ist bei der Verwarnung auf dem Vordruck „Quittung\u002FNiederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) die Rubrik „Quittung über die Erhebung eines Verwarnungsgeldes“ auszufüllen. Die Rubrik „Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ wird durchgestrichen.\nÜbersteigt der Devisenbetrag die Höhe des Verwarnungsgeldes, ist zu ermessen, ob das Einziehen des Betrages noch vertretbar ist oder ob eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ausreicht.\nWechselgeld ist nicht vorzuhalten.\n2.4.4\nSchriftliche Verwarnung\nLiegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld vor, kann aber eine mündliche Verwarnung an Ort und Stelle nicht erteilt werden, ist der Betroffene schriftlich zu verwarnen (Geschäftsprozess OWiPol NRW). Eine schriftliche Verwarnung (Anlage 5) kommt auch in Betracht, wenn eine Ordnungswidrigkeit durch eine Anzeige bekannt wird.\nEine schriftliche Verwarnung kann ferner dann erteilt werden, wenn durch die Polizei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet worden ist, jedoch die Festsetzung einer Geldbuße nicht angemessen erscheint. Die Entscheidung hierüber ist der Dienststellenleitung, besonders beauftragten Polizeivollzugsbeamten oder der für den Erlass des Bußgeldbescheides zuständigen Ordnungsbehörde vorbehalten.\nVon der schriftlichen Verwarnung kann abgesehen werden, wenn das zu erhebende Verwarnungsgeld nicht mehr als fünf Euro betragen würde.\nErfolgt das Verwarnungsgeldangebot durch die Polizei, ist die Anlage 5 a bzw. 5 b zu verwenden. Ist in einem Ermittlungsvorgang der Halter keine natürliche Person oder kommt er als Betroffener nicht in Betracht, so ist dem Halter zunächst ein Halterfragebogen (Anlage 5 b) zu übersenden.\nLiegt eine Frontaufnahme von Fahrer und Fahrzeug als Beweismittel vor, ist es nur dann erforderlich, einen Abzug des entsprechenden Bildausschnittes dem Anhörungsbogen beizufügen, wenn dafür im begründeten Einzelfall Veranlassung besteht. Der Abzug darf nur einen Bildausschnitt aufweisen, auf dem die Person des Fahrers zu erkennen ist. Abbildungen von mitfahrenden Personen sind auf diesem Abzug dauerhaft zu schwärzen.\nKann der Betroffene nicht sofort festgestellt werden, so ist der Halter des Kraftfahrzeugs im automatisierten Verfahren nach § 36 StVG bei der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) oder beim Kraftfahrt-Bundesamt zu ermitteln. Bei Fahrzeugen, die mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 27 FZV versehen sind, erfolgt die Halterfeststellung beim Kraftfahrt-Bundesamt.\nNach Eingang einer Äußerung ist unverzüglich zu entscheiden, ob die Ordnungswidrigkeit mit einer Verwarnung zu ahnden ist, ob eine Anzeige zu fertigen ist oder ob das Verfahren einzustellen ist.\nIst das Verwarnungsgeld innerhalb von 30 Tagen (Referenz: Druckdatum) nicht eingegangen, ist davon auszugehen, dass der Betroffene mit der Verwarnung nicht einverstanden ist. Es ist eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zu erstatten; eine weitere Anhörung findet grundsätzlich nicht statt.\n2.5\nVerwarnung im ruhenden Straßenverkehr\nKann die Verwarnung im ruhenden Straßenverkehr durch die Polizei nicht an Ort und Stelle erteilt werden, weil der Betroffene nicht an seinem Fahrzeug angetroffen wird, so ist am Fahrzeug eine Mitteilung über die beabsichtigte Ahndung des festgestellten Verkehrsverstoßes sichtbar anzubringen. Es ist ein Datenerfassungsbeleg (Anlage 13) zu erstellen und nach Nummer 2.4.4 zu verfahren.\nDie Ordnungsbehörden können vorrangig oder ausschließlich schriftliche Verwarnungen erteilen. Soll eine schriftliche Verwarnung erfolgen, ist entweder eine Verwarnung mit Zahlschein oder eine allgemeine Mitteilung über die beabsichtigte Ahndung des festgestellten Verkehrsverstoßes am Fahrzeug gut sichtbar anzubringen bzw. dem Betroffenen auszuhändigen.\n2.6\nWirksamkeitsvoraussetzungen, Rechtswirkungen\n2.6.1\nEinverständnis des Betroffenen\nDie Verwarnung ist wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit dem Verfahren einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entweder sofort oder innerhalb der festgelegten Frist zahlt.\nDie Belehrung über sein Weigerungsrecht soll dem Betroffenen deutlich machen, dass die Erledigung des Verfahrens durch die Verwarnung von seiner Mitwirkung abhängt. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, dass im Falle seiner Weigerung ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Bei der Belehrung ist der Betroffene auch über die Verwaltungsgebühr und die Auslage für die Zustellung eines Bußgeldbescheides in Höhe von ca. 29 € zu informieren. Der Hinweis ist jedoch nach Form und Inhalt so zu geben, dass die freie Entschließung des Betroffenen nicht beeinträchtigt wird. Für ausländische Verkehrsteilnehmer sind entsprechende Belehrungen bereitzuhalten.\nDie Zahlung des Verwarnungsgeldes ersetzt die ausdrückliche Erklärung des Einverständnisses. Erklärt der Betroffene nach ursprünglicher Weigerung, die Verwarnung anzunehmen und das Verwarnungsgeld zahlen zu wollen, so ist die Verwarnung zu erteilen.\n2.6.2\nRücknahme\nEine wirksame Verwarnung darf nicht zum Nachteil des Betroffenen zurückgenommen oder geändert werden.\nEine wirksame Verwarnung ist zugunsten des Betroffenen zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorlagen. Die Entscheidung hierüber ist besonders beauftragten Bediensteten der Polizeibehörde oder der zuständigen Ordnungsbehörde vorbehalten. Entsprechendes gilt für die Ermäßigung eines Verwarnungsgeldes.\n2.7\nMehrere Beteiligte\nIst eine Ordnungswidrigkeit von mehreren Personen gemeinsam begangen worden, so können Betroffene, die mit einer Verwarnung einverstanden sind, auch dann verwarnt werden, wenn andere Betroffene die Verwarnung ablehnen.\n2.8\nKonkurrenzen\nWerden durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen (Tateinheit), für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden, erhoben.\nDie gesonderte Ahndung einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit ist dann ausgeschlossen, wenn sie tateinheitlich mit einer Straftat (vgl. § 21 OWiG) oder mit einer nicht mehr als geringfügig anzusehenden Ordnungswidrigkeit begangen wird.\nHat der Betroffene gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen oder sonst durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten (Tatmehrheit) begangen, ist er wegen der einzelnen Verstöße grundsätzlich getrennt zu verwarnen; wird insgesamt der Verwarnungsgeldhöchstbetrag überschritten, ist eine Anzeige zu fertigen.\nEs ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Verwarnungsverfahrens die Ahndung einzelner Ordnungswidrigkeiten entfallen kann. Das gilt, wenn angenommen werden kann, dass der Betroffene, dem die einzelnen Verstöße vorzuhalten sind, bereits durch eine Verwarnung und Erhebung eines Verwarnungsgeldes künftig die Verkehrsvorschriften beachten wird. Andererseits kann die Begehung mehrerer geringfügiger Ordnungswidrigkeiten – insbesondere dann, wenn der Betroffene wegen gleichartiger oder ähnlicher Verstöße wiederholt verwarnt worden ist – ein Indiz dafür sein, dass die tatmehrheitlich begangenen Handlungen insgesamt gesehen nicht mehr als geringfügig anzusehen sind und deshalb eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zu erstatten ist.\n3\nAnzeigen\n3.1\nVerkehrsordnungswidrigkeiten\n3.1.1\nOrdnungswidrigkeitenanzeige\nIst die Ordnungswidrigkeit nicht mehr als geringfügig anzusehen, ist der Betroffene mit der Verwarnung nicht einverstanden oder hat der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt, ist eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (Anlage 6a) zu fertigen. Die Polizei nutzt dazu das IT-Verfahren OWiPol NRW und verwendet als Grundlage der im Verkehrskommissariat zu fertigenden Ordnungswidrigkeitenanzeige den Datenerfassungsbeleg (Anlage 13). Bei Anzeigen Dritter ist die Mitteilung des Namens sowie des Wohnorts des Anzeigenden sowohl im Rahmen der Anhörung als auch im Bescheid erforderlich, aber auch ausreichend, soweit der Anzeigende in dem laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren zugleich Zeuge ist. Die zusätzliche Mitteilung der Wohnanschrift des Zeugen unterbleibt aus Gründen des Datenschutzes. Eine Benennung als Zeuge ist dann nicht erforderlich, wenn die ermittelnde Behörde in der Lage ist, durch eigene Nachforschungen Erkenntnisse zu dem Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens zu erlangen und damit der Zeuge für das weitere Verfahren entbehrlich ist. Ein überwiegendes Drittschutzinteresse des Anzeigenerstatters spricht gegen die Benennung als Zeuge, wenn im konkreten Einzelfall Gefährdungen für Leib, Leben, Eigentum, Besitz oder Hausfrieden des Zeugen bzw. seiner Angehörigen zu erwarten sind. Bloße Belästigungen gehören nicht hierzu.\nDer Tatort ist möglichst genau zu bezeichnen (Gemeinde, Stadt-\u002FOrtsteil, Straße).\nBei Kennzeichenanzeigen sind durch die Polizei keine weiteren Ermittlungen anzustellen.\nGehen Anzeigen Dritter wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den Ordnungsbehörden ein oder stellen sie im Zusammenhang mit ihren sonstigen Aufgaben z.B. als Straßenverkehrsbehörde selbst Verkehrsordnungswidrigkeiten fest, so haben sie im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens notwendige Ermittlungen grundsätzlich selbst zu führen.\nIst die Ordnungsbehörde, bei der die Anzeige eingeht, nicht zuständig, leitet sie die Anzeige an die zuständige Ordnungsbehörde weiter.\n3.1.2\nAnhörung des Betroffenen\nDie Anhörung des Betroffenen erfolgt grundsätzlich durch die Ordnungsbehörde. An Ort und Stelle ist dem Betroffenen allerdings durch die Polizei Gelegenheit zu geben, sich zum Vorwurf zu äußern, weil die unmittelbare Anhörung das Verfahren beschleunigt.\nVor der Anhörung ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass es ihm frei steht, sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Das Ergebnis der Anhörung ist auf dem Datenerfassungsbeleg (Anlage 13) und im IT-Verfahren OWiPol NRW zu vermerken. Längere Ausführungen können zusammengefasst werden, müssen aber den wesentlichen Inhalt richtig wiedergeben. Dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, ist zu dokumentieren, auch wenn keine Äußerung erfolgte.\nZur Angabe seiner Personalien ist er im Rahmen des § 111 Absatz 1 OWiG verpflichtet.\nMöchte sich der Betroffene schriftlich äußern, ist ihm hierzu Gelegenheit zu geben. Der Wunsch des Betroffenen ist -soweit die Polizei feststellende Behörde ist- der Ordnungsbehörde mit der Bemerkung, ihm einen Anhörungsbogen zu übersenden, deutlich mitzuteilen.\nIst in einem Bußgeldverfahren der Betroffene nicht an Ort und Stelle gehört worden, ist ihm durch Übersendung eines Anhörungsbogens (Anlage 7) Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Woche schriftlich zu äußern. Dies gilt ebenso, wenn der Betroffene an Ort und Stelle gegenüber den einschreitenden Polizeivollzugsbeamten erklärt hat, sich schriftlich äußern zu wollen und dieses Begehren von der Polizei vermerkt wurde.\nIst in einem Ermittlungsvorgang der Halter keine natürliche Person oder kommt er als Betroffener nicht in Betracht, so ist dem Halter zunächst ein Halterfragebogen (Anlage 10a mit Anlage 7) zu übersenden. Beruht das Verfahren auf der Anzeige eines Dritten, ist die Mitteilung des Namens sowie des Wohnortes des Anzeigenden sowohl bei der Anhörung als auch im Bescheid erforderlich. Die zusätzliche Mitteilung der Wohnanschrift ist im Interesse der schutzwürdigen Belange des Zeugen nicht zulässig.\nWird der Anhörungsbogen nicht innerhalb von zwei Wochen zurückgesandt, ist grundsätzlich ohne weitere Anhörung ein Bußgeldbescheid (Anlage 6) zu fertigen, sofern der Halter eine natürliche Person ist.\nBei Halt- oder Parkverstößen ist ggf. nach § 25 a StVG (Kostentragungspflicht des Halters) zu verfahren.\nSendet der Halter den Anhörungsbogen mit dem Vermerk zurück, dass nicht er selbst, sondern ein anderer als Fahrzeugführer in Betracht kommt, und hat sich dieser im Anhörungsbogen noch nicht geäußert, ist der benannten Person ein Anhörungsbogen zuzusenden. Gibt der Betroffene die geforderten Angaben zur Person nicht oder nur unvollständig an, sind sie über die Ordnungsbehörde des Wohnorts zu ermitteln. Hat der Betroffene zur Sache keine oder nur unvollständige Angaben gemacht, gilt die Anhörung dennoch als erfolgt.\nWird der Anhörungsbogen nicht zurückgesandt und ist der Halter keine natürliche Person, ist ein Anhörungsbogen an die für den Halter zuständige Ordnungsbehörde zu senden mit der Bitte, den Betroffenen zu ermitteln und zu hören. In dem Ersuchen ist die Anschrift des Halters anzugeben und darauf hinzuweisen, dass der Versuch einer schriftlichen Anhörung erfolglos geblieben ist.\nZur Behandlung der Frontaufnahme vgl. 2.4.4.\nDie Entscheidung des Sachbearbeiters über die Anhörung als Betroffener ist schriftlich niederzulegen und durch Unterschrift oder Handzeichen zu dokumentieren.\n3.1.3\nAbgabe durch die Polizei an die zuständige Ordnungsbehörde\nDie Polizei erfasst und bearbeitet Verkehrsordnungswidrigkeiten im IT-Verfahren OWiPol NRW und gibt Datensätze zu Ordnungswidrigkeitenanzeigen an die jeweils zuständige Ordnungsbehörde online ab. Hierbei sind die Grundsätze des § 10 DSG NRW, d. h. insbesondere Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität, über technische und organisatorische Maßnahmen zu beachten. Beweismittel sind, soweit keine elektronische Übermittlung erfolgt, zum Vorgang nachzusenden. Die Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren vom 24. Mai 2011 ( GV. NRW. S. 275 ) ist zu beachten; für das Verwarnungsgeldverfahren innerhalb der Polizei gelten die Grundsätze entsprechend.\nBeweismittel sind, soweit keine elektronische Übermittlung erfolgt, zum Aktenzeichen des Vorgangs nachzusenden.\nIst bei der Ermittlung, insbesondere im Bereich des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs, durch die Polizei absehbar, dass Täter, Beteiligte oder andere voraussichtlich einen erheblichen finanziellen Nutzen aus dem Rechtsverstoß ziehen werden oder der Rechtsverstoß voraussichtlich nicht im Wege des Bußgeldverfahrens geahndet werden kann, so fertigt die Polizei unter dem Stichwort „Vermögensabschöpfung“ einen Vermerk, der neben der Erläuterung des Sachverhalts einen Vorschlag zur Anwendung des Verfalls (§ 29a OWiG) enthält. Bezüglich des Verfahrens wird auf den Erlass vom 14.12.2009, Az.: 41-57.04.16-3 verwiesen.\nMit der Übersendung der Anzeige an die jeweils zuständige Ahndungsbehörde ist die Verfahrensbearbeitung durch die Polizei abgeschlossen.\nAnzeigen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 8, 8a FPersG sind von den Polizeibehörden an die nach der Anlage zur ZustVO ArbtG zuständigen Behörden wie folgt abzugeben:\n1. Ordnungswidrigkeitenanzeigen sind gegen Fahrer der Unternehmen mit Betriebssitz\na) in Nordrhein-Westfalen über die Bezirksregierung der örtlich zuständigen Kreisordnungsbehörde,\nb) außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen der für den Arbeitsschutz am Betriebssitz zuständigen Behörde,\nc) im Ausland der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), wenn auch der Fahrer seinen Wohnsitz im Ausland hat,\nzu übersenden.\n2. Ordnungswidrigkeiten sind gegen Halter, Unternehmer oder Beauftragte mit Wohn- bzw. Betriebssitz\na) in Nordrhein-Westfalen der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierung und außerhalb von Nordrhein-Westfalen der für den Arbeitsschutz jeweils örtlich zuständigen Behörde,\nb) im Ausland der zuständigen Außenstelle des BAG, wenn auch der Fahrer seinen Wohnsitz im Ausland hat,\nzu übersenden.\nDie örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 37 Absatz 1 Nr. 2 OWiG. Nur wenn der Unternehmenssitz nicht feststellbar ist, ist § 37 Absatz 1 Nr. 1 OWiG anzuwenden. Hat das Unternehmen Zweigniederlassungen, so ist die Anzeige an die für den Sitz der Zweigniederlassung\u002FAußenstelle zuständige Stelle zu übersenden, wenn der Fahrer von der Zweigniederlassung seine Weisungen für die konkrete Fahrt erhalten hat.\n3. Polizeibehörden haben Anzeigen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 8, 8a FPersG, § 48 FZV oder § 69 a) StVZO\na) wenn nur der Erlass eines Bußgeldbescheids möglich ist,\naa) sofern das Schwergewicht beim Verkehrsverstoß liegt, an die Kreisordnungsbehörde des Tatortes und, wenn Verstöße gegen §§ 8, 8a FPersG vorliegen, zusätzlich an die zuständige Bezirksregierung zu übersenden,\nbb) sofern das Schwergewicht beim Verstoß gegen Sozialvorschriften liegt, gem. Nr. 1 zu übersenden (dabei ist auf die drohende Verjährung des Verstoßes gegen die FZV oder die StVZO hinzuweisen),\nb) wenn der Erlass getrennter Bußgeldbescheide möglich ist, den Vorgang zu trennen und an die jeweils zuständigen Behörden abzugeben. Es ist jeweils ein Hinweis auf das parallel anhängige Verfahren zu geben.\nDie für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten jeweils zuständigen Behörden können dem Verzeichnis über die Zuständigkeiten der Länderbehörden und des BAG für Ordnungswidrigkeiten nach dem FPersG, herausgegeben vom Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, 70029 Stuttgart, entnommen werden.\nAuf die Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz vom 13.1.2009 (SMBl. NRW. 805) wird hingewiesen.\nÜber Anzeigen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 GGVSEB gegen Unternehmen, Halter oder Beauftragte mit Wohn- und Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen unterrichten die Polizeibehörden die Bezirksregierungen nachrichtlich.\n3.1.4\nBeweiserhebung durch die Ordnungsbehörde\n3.1.4.1\nVernehmung von Zeugen\nSind Zeugen zu hören, hat dies grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Hierfür ist unter Beifügung eines Freiumschlages der Zeugenfragebogen (Anlage 10) zu verwenden. Vernehmungen von Zeugen zu Protokoll kommen nur ausnahmsweise in Betracht.\n3.1.4.2\nLichtbildabgleich nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)\nEs ist im Einzelfall abzuwägen, ob ein im Vergleich zum Erfolg unverhältnismäßig hoher Aufwand vorliegt. Der Aufwand liegt in den notwendigen finanziellen Aufwendungen (personellen\u002Fsachlichen) sowie administrativen und\u002Foder organisatorischen Erfordernissen der Behörde zur Bearbeitung des Vorgangs. Der Erfolg ist die Ahndung der konkreten Ordnungswidrigkeit. Bei der Abwägung ist die Höhe der Verwarnung oder Geldbuße Richtschnur für das Gewicht des Erfolges. Der Aufwand ist dann unverhältnismäßig, wenn er in keinem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zum Erfolg führt.\nBeim Betroffenen werden Daten durch\n- Anhörung,\n- Vorladung und Anhörung,\n- Lichtbildabgleich beim Personalausweisregister und\n- Aufsuchen durch eine Ermittlungsperson erhoben.\nDas Ersuchen an die Personalausweisbehörde um Übermittlung des Lichtbildes aus dem Personalausweisregister setzt voraus, dass der Betroffene zunächst erfolglos nach § 55 OWiG angehört und auf die Möglichkeit des Bildvergleiches hingewiesen worden ist; § 24 Absatz 3 Satz 1 bis 3 PAuswG ist zu beachten.\nDie obenstehende Regelung gilt für die Datenerhebung bei Tatverdächtigen entsprechend.\nHat der Betroffene seinen Wohnsitz nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich der ermittelnden Ordnungsbehörde, ist zu prüfen, ob der Aufwand einer weiteren Ermittlung durch den Schuldvorwurf gerechtfertigt ist.\nBei der Wahl des Mittels ist zu bedenken, in welchem Maße die konkrete Art der Datenerhebung beim Betroffenen im Verhältnis zum Lichtbildabgleich in dessen Persönlichkeitsrecht eingreift.\nDie Befragung anderer Personen ist keine Datenerhebung beim Betroffenen im Sinne von § 24 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PAuswG. Sie ist daher erst dann zu erwägen, wenn ein Lichtbildabgleich erfolglos ist.\nDie Behörde muss im Antrag bei der Personalausweisbehörde versichern, dass die Voraussetzungen des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PAuswG gegeben sind. Weitere Erläuterungen sind nicht erforderlich.\nSollte eine mögliche Ermittlung beim Betroffenen als unverhältnismäßig angesehen werden, müssen die Gründe dafür festgehalten werden. Diese können sich aus generellen Erwägungen der Behörde über den Aufwand von Ermittlungen ergeben, wenn die Erwägungen die wesentlichen Momente des Einzelfalls erfassen und der einzelne Vorgang auf sie nachvollziehbar verweist.\n3.1.4.3\nAkteneinsicht\nDie Gewährung von Akteneinsicht richtet sich nach den §§ 49, 49 b OWiG, § 46 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 147 StPO. Bei der Gewährung von Akteneinsicht sind grundsätzlich die Richtlinien über das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) anzuwenden. Auf Nr. 296 RiStBV i. V. m. Nr. 182 bis 189 RiStBV wird hingewiesen.\nIn Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren soll Akteneinsicht gewährt werden, wenn hierdurch keine wesentliche Verzögerung eintritt und der Ermittlungszweck nicht beeinträchtigt wird. Wird nicht unmittelbar mit dem Verfahren befassten Stellen (z.B. Versicherungen bzw. den von diesen bevollmächtigten Rechtsanwälten) Einsicht gewährt, sind die Auszüge aus dem Verkehrszentralregister zurückzubehalten. Einsicht in personenbezogene Daten Betroffener ist nur insoweit zu gewähren, als es für die Geltendmachung von Ansprüchen oder für die Aufgabenerfüllung der Einsicht nehmenden Stelle erforderlich ist. Fotografien, die sich bei den Akten befinden, können ebenfalls eingesehen werden; ein Anspruch auf Herstellung eines Abzugs besteht jedoch nicht.\nVor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 46 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 147 Absatz 1 StPO) zu entsprechen (§ 69 Absatz 3 Satz 2 OWiG).\nWerden Akten an andere Behörden als die Staatsanwaltschaft versandt, sind nach § 49 a OWiG nur die für die Amtshilfe erforderlichen Aktenteile zu übersenden.\nWerden Akten auf Anforderung an Private postalisch versandt, ist gem. § 107 Absatz 5 OWiG je Sendung eine Gebühr von 12,- Euro zu erheben [5,- Euro bei elektronischer Aktenführung und elektronischem Versand (§ 107 Absatz 5 OWiG)].\n3.1.5\nEinstellung des Verfahrens\nDie Einstellung des Verfahrens ist geboten, wenn\n- nach dem Ermittlungsergebnis ein ausreichender Tatbeweis oder eine Feststellung des Betroffenen nicht möglich erscheint (§ 46 Absatz 1 OWiG i.V.m. § 170 Absatz2 StPO),\n- der mit weiteren Ermittlungen verbundene Aufwand außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat stehen würde (§ 47 Absatz 1 OWiG),\n- nach den Umständen des Einzelfalles ein Verzicht auf Ahndung angebracht erscheint (§ 47 Absatz 1 OWiG) oder\n- die Tat durch Fristablauf nach § 31 Absatz 2 OWiG oder § 26 Absatz 3 StVG verjährt ist (§ 46 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 206a StPO).\nMuss das Verfahren eingestellt werden, weil der Betroffene nicht festgestellt werden kann, ist zu prüfen, ob bei der Straßenverkehrsbehörde angeregt werden soll, dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen (§ 31 a StVZO).\nDie Einstellung ist auf der Ordnungswidrigkeitenanzeige unter Angabe des Grundes zu verfügen. Ist der Betroffene zu dem Vorwurf gehört worden, so ist er von der Einstellung formlos in Kenntnis zu setzen (§ 46 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 170 Absatz 2 StPO, § 50 Absatz 1 OWiG). Bei Minderjährigen soll außerdem der gesetzliche Vertreter verständigt werden.\nKann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, voraussichtlich nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so ist zu entscheiden, ob nach § 25 a StVG dem Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.\n3.1.6\nAhndung durch schriftliche Verwarnung nach Ordnungswidrigkeitenanzeige der Polizei\nAuf Grund einer Ordnungswidrigkeitenanzeige der Polizei kann eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld ausnahmsweise dann erteilt werden, wenn sich herausstellt, dass es sich nur um eine geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit handelt. Ein Bußgeldbescheid würde in einem solchen Fall den Betroffenen vor allem wegen der Kosten benachteiligen. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden bei Anschlussbußgeldverfahren.\n3.1.7\nBußgeldbescheid\nKommt nach Abschluss der Ermittlungen unter Berücksichtigung der Äußerung des Betroffenen und etwaiger Zeugenaussagen ein Bußgeldbescheid in Betracht, so ist, mit Ausnahme von Bagatelldelikten, eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister einzuholen und zur Akte zu nehmen.\nDie Festsetzung der Geldbuße und die Anordnung eines Fahrverbots richten sich nach der BKatV und dem BT-KAT-OWI.\nDer Bußgeldbescheid ist grundsätzlich dem Betroffenen zuzustellen. Dies kann durch eingeschriebenen Brief, mit Postzustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnis geschehen (§ 50 Absatz 1 Satz 2, § 51 Absatz 1 OWiG i. V. m. dem Verwaltungszustellungsgesetz (LZG)).\nEinem Betroffenen ist der Bußgeldbescheid auch dann zuzustellen, wenn er nur beschränkt geschäftsfähig ist; dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen ist der Bußgeldbescheid formlos zuzuleiten (§ 51 Absatz 2 OWiG).\nHat der Betroffene einen gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, oder ist ein Verteidiger bestellt, soll der Bußgeldbescheid nur diesem in Person zugestellt werden (§ 7 Absatz 1 S. 2 LZG). Der Betroffene wird von der Zustellung zugleich unterrichtet. Dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bußgeldbescheides (§ 51 Absatz 3 OWiG).\nDer Bußgeldbescheid gegen einen Jugendlichen soll auch dem Erziehungsberechtigten, der nicht gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (in Fällen der Vormundschaft) ist, formlos mitgeteilt werden; bei mehreren Erziehungsberechtigten genügt die Mitteilung an einen von ihnen (§ 46 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 67 Absatz 2 und Absatz 5 Satz 3 JGG).\nWenn das Verfahren Anlass zur Frage gibt, ob sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, wird der Bußgeldbescheid der nach § 73 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zuständigen Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt. Hierbei ist der Grund für die Erteilung des Bußgeldbescheides besonders zu vermerken.\nDie Ordnungsbehörde hat von Personen, die in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, den als Sicherheit geleisteten Geldbetrag oder die beschlagnahmte Sache zu verwahren.\nDer Bußgeldbescheid ist dem Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Ist ein solcher nicht bestellt, ist zu prüfen, ob eine Zustellung im Ausland erfolgen kann; andernfalls kommt eine öffentliche Zustellung in Betracht.\nSobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, wird die Sicherheitsleistung mit der Geldbuße und den Kosten verrechnet. Wird das Verfahren eingestellt, so ist der Betrag zurückzuerstatten. Das gilt auch, soweit die Sicherheitsleistung höher ist als Geldbuße und Kosten. In beschlagnahmte Sachen kann nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW vollstreckt werden.\nDie Sicherheitsleistung oder die beschlagnahmten Sachen stehen im Falle eines Einspruchs auch für die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung zur Verfügung.\n3.1.8\nFahrverbot\nZur Bestimmung der Wirksamkeit des Fahrverbots nach § 25 Absatz 2 a StVG ist zu prüfen, ob gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit und bis zum Bußgeldbescheid bereits ein Fahrverbot verhängt wurde. Die Anordnung der Wirksamkeit des Fahrverbotes nach\na) § 25 Absatz 2 a StVG oder\nb) § 25 Absatz 2 StVG\nhat im Bußgeldbescheid vor der Unterschrift zu erfolgen. Die Belehrung gemäß § 25 Absatz 8 StVG erfolgt auf der zweiten Seite. Auf Anlage 6 wird verwiesen.\nEin verhängtes Fahrverbot ist der nach § 68 StVZO zuständigen Straßenverkehrsbehörde mitzuteilen.\nDer Führerschein wird von der Kreisordnungsbehörde verwahrt, die das Fahrverbot angeordnet hat, oder von der Kreisordnungsbehörde des Wohnsitzes, wenn die anordnende Behörde dem zugestimmt hat. Die Verbotsfrist beginnt erst mit dem Tag, an dem der Führerschein in Verwahrung genommen wird. Übersendet der Betroffene den Führerschein durch die Post, so ist ihm der Tag des Eingangs zu bestätigen und mitzuteilen, mit Ablauf welchen Tages das Fahrverbot endet.\nDer Betroffene ist in jedem Fall darauf hinzuweisen, dass er den Führerschein bei der Ordnungsbehörde zu einem von ihr benannten Termin abholen kann, wenn er dies rechtzeitig vorher erklärt, oder dass ihm andernfalls der Führerschein mit der Post zugesandt wird.\nDem Betroffenen ist der Führerschein zu dem benannten Termin auszuhändigen oder so rechtzeitig zu übersenden, dass er am letzten Werktag der Verbotsfrist bei ihm eintrifft. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, dass er vor Ablauf der Verbotsfrist kein Fahrzeug führen darf, für das das Fahrverbot gilt, selbst wenn er den Führerschein vorher erhält.\nErscheint der Betroffene entgegen seiner Erklärung nicht zu dem benannten Termin, soll ihm der Führerschein innerhalb von zwei Wochen nach dem Termin zugesendet werden.\n3.1.9\nVerfahren nach Einspruch\n3.1.9.1\nEigene Prüfung und Abgabe an die Staatsanwaltschaft\nIst der Einspruch rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegt, so prüft die Ordnungsbehörde, ob der Vorwurf aufrechterhalten werden kann oder der Bußgeldbescheid zurückzunehmen ist (§ 69 Absatz 2 OWiG). Zu diesem Zweck kann sie\n- weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen,\n- von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77 a Absatz 2 OWiG) verlangen.\nDie Ordnungsbehörde kann dem Betroffenen auch Gelegenheit geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu Stellung zu nehmen, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.\n3.1.9.2\nBeteiligung der Ordnungsbehörde am gerichtlichen Verfahren\nIn der Regel soll die Ordnungsbehörde darauf verzichten, am gerichtlichen Bußgeldverfahren nach § 76 OWiG beteiligt zu werden, da bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Sachkunde des Gerichts und der Staatsanwaltschaft vorausgesetzt werden kann.\n3.1.10\nVollstreckung des Bußgeldbescheides\n3.1.10.1\nZulässigkeit\nDie Vollstreckung ist zulässig, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Zuständig ist die Ordnungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Das gilt auch dann, wenn der Einspruch zurückgenommen oder verworfen wird.\n3.1.10.2\nVollstreckungsverfahren\nDas Vollstreckungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW. Daneben sind die Vorschriften des OWiG, insbesondere über Zahlungserleichterungen (§ 93), die Erzwingungshaft (§ 96) und die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (§ 98), zu beachten.\n3.1.11\nGnadengesuche\nGnadengesuche sind nach dem RdErl. v. 5.8.2002 (SMBl. NRW. 2051) „Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten“ zu behandeln.\n3.1.12\nÖrtliche Dateien der Ordnungsbehörden\nBesondere Dateien oder Listen zur Erkennung von Mehrfachtätern sind nicht zulässig. Unberührt bleiben Dateien oder Listen, die aus kassentechnischen Gründen oder zur Aktenerschließung geführt werden.\n3.1.13\nAufbewahrung der Akten der Ordnungsbehörden\nAkten über Bußgeldverfahren, in denen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von mindestens 60,- € festgesetzt oder ein Fahrverbot angeordnet wurde, sind drei Jahre aufzubewahren. In allen übrigen Fällen sowie bei Verwarnungsgeldverfahren beträgt die Aufbewahrungsfrist ein Jahr, nachdem die Verfahren rechtskräftig und abgeschlossen sind; abweichend hiervon kann für diese Fälle von der Behördenleitung eine kürzere Dauer der Aufbewahrung angeordnet werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Soweit das Interesse an einer Archivierung besteht, können die Bußgeldakten nach Ablauf der Frist den Archiven überlassen werden.\n3.1.14\nMitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt\nRechtskräftige Bußgeldbescheide sind dem Kraftfahrt Bundesamt gem. § 28 Absatz 4 StVG unverzüglich mitzuteilen, wenn eine Geldbuße von mindestens 60,- € festgesetzt wird und es sich um eine der in Anlage 13 zur FeV genannten Zuwiderhandlungen handelt. Rechtskräftige Bußgeldbescheide gegen Betroffene im Bereich des Güter- und Personenkraftverkehrs sind den Genehmigungsbehörden für den Güterkraftverkehr (Kreise und kreisfreie Städte) sowie für den Personenkraftverkehr (Bezirksregierungen) zu übermitteln. Hierbei ist nach den Standards für die Übermittlung von Anfragen an die zentralen Register und Auskünften aus den zentralen Registern beim Kraftfahrtbundesamt (SDÜ-VZR-ANF –veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 9.10.2002, Nr.188a) zu verfahren.\n3.1.15\nAbgabe der Anzeige durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft\nHängt die Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammen, gibt die Polizei den Vorgang an die Staatsanwaltschaft ab (§ 53 Absatz 1 Satz 3 OWiG). Ein Zusammenhang besteht (§ 42 Absatz 1 Satz 2 OWiG), wenn\na) jemand sowohl einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird oder\nb) hinsichtlich derselben Tat eine Person einer Straftat und eine andere einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.\n3.1.16\nVerkehrsordnungswidrigkeiten mit Unfallfolge\nBei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Unfallfolge und der Aufnahme von Verkehrsunfällen ist nach dem RdErl. v. 25.08.2008 (SMBl. NRW. 2051) „Aufgaben der Polizei bei Straßenverkehrsunfällen“ zu verfahren. In Verwarnungsgeldverfahren der Polizei, die bei der Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen eingeleitet werden, ist nach Nummer 2.4.3 zu verfahren. Bei Verkehrsunfällen der Kategorien 4 und 5 ist der Geschäftsprozess OWiPol NRW für Verwarnungsgeldverfahren nach Nummer 2.4 bzw. für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Nummer 3.1 anzuwenden. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen der Kategorien 4 und 5 tritt an die Stelle des Datenerfassungsbelegs die Unfallmitteilung.\n3.2\nVerkehrsvergehen\n3.2.1\nStrafanzeige für Verkehrsstraftaten\nBei Verkehrsvergehen ist eine Anzeige gemäß Vordruck „Strafanzeige für Verkehrsstraftaten“ (Anlage 8) zu fertigen.\n3.2.2\nVernehmung des Beschuldigten\nVerkehrsvergehen ohne Unfallfolgen sind in der Regel „einfache Sachen“ im Sinne des § 163 a Absatz 1 Satz 2 StPO. Es genügt, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu äußern. Dem Beschuldigten ist zu diesem Zweck der Vernehmungsbogen (Anlage 8) und der Vordruck „Äußerungsbogen Beschuldigte(r)“ (Anlage 9) zu übersenden mit der Bitte, sich innerhalb einer Woche schriftlich zu äußern.\nIst in einem Ermittlungsvorgang der Halter keine natürliche Person oder steht die Person des Beschuldigten nicht fest, so ist dem Halter zunächst ein Halterfragebogen (Anlage 10a mit Anlage 9) zu übersenden.\nZur Behandlung der Frontaufnahme vgl. 2.4.4.\nWird der Vernehmungsbogen nicht innerhalb von zwei Wochen zurückgesandt, ist ohne weitere Vernehmung der Ermittlungsvorgang abzuschließen. In jedem Fall ist jedoch der Fahrer des Fahrzeugs zu ermitteln. Sendet der Halter den Vernehmungs- oder Zeugenfragebogen mit dem Vermerk zurück, dass nicht er, sondern ein anderer als Fahrzeugführer in Betracht kommt, ist diesem ein Vernehmungsbogen zuzusenden. Gibt der Beschuldigte die geforderten Angaben zur Person nicht oder nur unvollständig an, sind sie über die Polizeidienststelle des Wohnorts zu ermitteln.\nHat der Beschuldigte zur Sache keine oder nur unvollständige Angaben gemacht, ist davon auszugehen, dass er sich nicht äußern will. Zur Angabe seiner Personalien ist er im Rahmen des § 111 OWiG verpflichtet.\nWird der Vernehmungs- oder Zeugenfragebogen nicht zurückgesandt und ist der Halter keine natürliche Person, ist ein Ersuchen an die für den Halter zuständige Polizeidienststelle zu senden mit der Bitte, den Beschuldigten zu ermitteln und zu hören. In dem Ersuchen ist die Anschrift des Halters anzugeben und darauf hinzuweisen, dass der Versuch einer schriftlichen Ermittlung erfolglos geblieben ist.\nEine Vernehmung zu Protokoll soll bei Verkehrsvergehen ohne Unfallfolge die Ausnahme sein. Sie ist geboten, wenn widersprüchliche Erklärungen von Beschuldigten und Zeugen vorliegen oder bei Ausländern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Auch bei Vernehmungen zu Protokoll ist der Vernehmungsbogen (Anlage 8) zu benutzen. Der Beschuldigte ist gemäß § 163 a Absatz 4 StPO zu belehren.\n3.2.3\nVernehmung von Zeugen\nZeugen sollen sich grundsätzlich schriftlich äußern. Hierfür ist unter Beifügung eines Freiumschlages der Zeugenfragebogen (Anlage 10) zu verwenden. Vernehmungen von Zeugen zu Protokoll kommen nur ausnahmsweise in Betracht. Hierüber entscheidet die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter.\nFührt die schriftliche Äußerung nicht zum Erfolg, ist der Zeuge vorzuladen. Erscheint der Zeuge nicht, ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist.\n3.2.4\nAbgabe der Anzeige an die Staatsanwaltschaft\nNach Abschluss der Ermittlungen ist der Vorgang an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Schlussberichte sind nicht zu fertigen.\n3.2.5\nVerkehrsvergehen mit Unfallfolgen\nBei der Verfolgung von Verkehrsvergehen mit Unfallfolgen und der Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen ist nach dem RdErl. v. 25.8.2008 (SMBl. NRW. 2051) „Aufgaben der Polizei bei Verkehrsunfällen“ zu verfahren.\n3.2.6\nVerfahren bei Verkehrsvergehen von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen\nStellt die Polizei bei Verkehrsvergehen fest, dass es sich bei dem Verantwortlichen um eine bevorrechtigte Person handelt, ist der Vorgang, in dem der Sachverhalt kurz festgehalten wird, beschleunigt der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Die Unterrichtung des Auswärtigen Amtes ist Sache der Staatsanwaltschaft (vgl. RiStBV Nr. 195).\nRichtet sich der Verdacht eines Verkehrsvergehens gleichzeitig gegen eine Person, die der deutschen Strafgerichtsbarkeit unterliegt und werden dadurch weitere Ermittlungen notwendig, ist die Staatsanwaltschaft über die Beteiligung der bevorrechtigten Person vorab zu unterrichten. Auch in diesen Fällen ist die Unterrichtung des Auswärtigen Amtes Sache der Staatsanwaltschaft.\n3.2.7\nLichtbildabgleich nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PAuswG\nNr. 3.1.4.2 Sätze 6 bis 14 sind entsprechend anzuwenden.\n3.2.8\nAkteneinsicht\nsiehe Nr. 3.1.4.3\n4\nErhebung von Sicherheitsleistungen\n4.1\nAllgemeines\nSind Personen, die in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit dringend verdächtig, kann die Polizei oder die Ordnungsbehörde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Sicherheitsleistungen erheben, um den Verfolgungsanspruch des Staates zu sichern.\nSind die Beschuldigten\u002FBetroffenen mit der Sicherheitsleistung einverstanden, ist nach 4.4.3 zu verfahren.\n4.2\nOrdnungswidrigkeiten\nSoll die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden oder erklärt sich der Betroffene bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit mit einer Verwarnung unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes nicht einverstanden, ist er nach seiner Bereitschaft zur Leistung einer Sicherheit und zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten zu befragen. Gibt er eine entsprechende Erklärung nicht ab, kann nach § 46 Absatz 1 OWiG i.V.m. § 132 StPO angeordnet werden, dass er eine Sicherheit leistet und einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt. Die Anordnung dürfen gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 132 Absatz 2 StPO nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 OWiG oder die Polizeivollzugsbeamten treffen, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind (§ 152 GVG). Siehe hierzu die Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 30.04.1996 (SGV. NRW. 311). Gefahr im Verzug ist anzunehmen, wenn den Umständen nach zu befürchten ist, dass die Anordnung des Richters nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, insbesondere wenn\n- der Betroffene sich nur auf der Durchreise durch Deutschland befindet und\n- der Richter nicht erreichbar oder\n- der Betroffene nicht bereit ist, den Richter aufzusuchen.\nDie Gründe sind entsprechend zu dokumentieren.\n4.3\nSicherheitsleistungen bei Verkehrsvergehen und anderen Straftaten\nSicherheitsleistungen können erhoben werden, um das Strafverfahren zu sichern (§ 132 StPO) oder um eine Festnahme abzuwenden (§ 127 a StPO). Für den ersten Fall gelten die Vorschriften unter Nummer 4.2 entsprechend.\nVon einer Festnahme nach § 127 StPO kann gemäß § 127 a StPO abgesehen werden.\nDie Entscheidung nach § 127 a StPO kann die Polizei treffen. Nummer 4.4. ist entsprechend anzuwenden. Die Polizei soll den Beschuldigten festnehmen und die Entscheidung des Richters am Amtsgericht herbeiführen, wenn Zweifel bestehen, ob die genannten Voraussetzungen vorliegen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung durch die Polizei nicht bestimmt werden kann.\nWeigert sich der Beschuldigte, die angeordnete Sicherheit zu leisten oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, so ist er vorläufig festzunehmen und es ist gemäß § 128 Absatz 1 StPO die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht herbeizuführen.\n4.4\nHöhe und Art der Sicherheitsleistung\n4.4.1\nHöhe der Sicherheitsleistung\nDie Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach der zu erwartenden Geldstrafe oder Geldbuße und den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens. Anhaltspunkte für die zu erwartende Geldbuße gibt der BT-KAT-OWI.\n4.4.2\nKosten des Verfahrens\nZu den Kosten des Verfahrens gehören die Transaktionskosten gemäß Anlage 1 Nummer 1.9 und bei Ordnungswidrigkeiten die Auslagen für Dolmetscher und Übersetzer, da Art. 6 Absatz 3 Buchstabe e) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) nicht für Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt.\nIm Strafverfahren sind diese Auslagen ausdrücklich durch diese Vorschrift von den Verfahrenskosten ausgenommen.\n4.4.3\nZahlungsmittel\nDer als Sicherheitsleistung festgesetzte Geldbetrag ist grundsätzlich unbar in Euro bis zum Zahlungslimit der eingesetzten Girocard, Kredit- oder Flottenkarte, jedoch nicht über 10.000,- Euro zu verlangen (Bargeldloser Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen durch das Verfahren BARVUS).\nEs ist jedoch zulässig,\n- einen Reisescheck, der auf den festgesetzten Euro-Betrag oder auf einen dem Euro-Betrag etwa entsprechenden Betrag in ausländischer Währung ausgestellt ist, oder\n- einen Kreditbrief der AIT (Alliance Internationale de Tourisme), der mindestens auf den festgesetzten Euro-Betrag oder auf einen dem Euro-Betrag etwa entsprechenden Betrag in ausländischer verkehrsfähiger Währung lautet,\nentgegenzunehmen.\n4.4.4\nArt der Sicherheitsleistung\nÜber andere Arten der Sicherheitsleistung (z.B. Hinterlegung von Wertpapieren, Pfandbestellung, Bürgschaft geeigneter Personen gemäß § 132 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 116 a Absatz 1 StPO) ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob anstelle einer Sicherheit i.S.d. Nummer 4.4.3 der Zweck der Maßnahme auch durch eine angebotene andere Art der Sicherheitsleistung erfüllt werden kann.\n4.4.5\nBargeld\nWenn auf andere Weise die Sicherheitsleistung nicht zu erlangen ist, kann ausnahmsweise auch Bargeld in Euro oder ein dem Euro-Betrag entsprechender Betrag in ausländischer verkehrsfähiger Währung entgegengenommen werden.\nWird als Sicherheit Bargeld entgegen genommen (ggf. auch eine andere Art der Sicherheit), ist es von der Polizei unverzüglich der Kasse der für die Ahndung zuständigen Ordnungsbehörde oder der zuständigen Gerichtskasse zuzuleiten.\n4.4.6\nNiederschrift\nÜber die Erhebung der Sicherheitsleistung ist eine Niederschrift gemäß Vordruck „Quittung\u002FNiederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) zu fertigen. Die Niederschrift wird zum Vorgang gegeben. Je eine Ausfertigung der Niederschrift ist für die Verfahrensakte, für den Zustellungsbevollmächtigten, für die Polizei sowie für den Beschuldigten\u002FBetroffenen bestimmt.\n4.4.7\nBelehrung\nDem Beschuldigten\u002FBetroffenen ist das Formular „Hinweise\u002FBelehrung zur Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 4) auszuhändigen.\n4.4.8\nFehlende Sicherheit\nKann im Einzelfall keine Sicherheit erlangt und kein dem Beschuldigten\u002FBetroffenen gehörender Gegenstand gemäß Nummer 4.6 beschlagnahmt werden, ist ein entsprechender Vermerk in die Anzeige aufzunehmen. Das Ausfüllen des Vordruckes „Quittung\u002FNiederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) beschränkt sich dann auf die Benennung des Zustellungsbevollmächtigten.\n4.4.9\nÜberweisung an die Kasse der Ordnungsbehörde\nIn Ordnungswidrigkeitenverfahren (Nr. 4.2 ff.) sind die Überweisung an die Kasse der für die Ahndung zuständigen Ordnungsbehörde und die Übersendung des Vorgangs an die Ordnungsbehörde unverzüglich zu veranlassen. Gleiches gilt für die Überweisung an die Gerichtskasse in Strafsachen (Nr.4.3 ff.). Es ist sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft hierüber eine entsprechende Information erhält.\n4.5\nZustellung\n4.5.1\nZustellungsbevollmächtigte Person\nNeben der Sicherheitsleistung ist anzuordnen, dass der Beschuldigte\u002FBetroffene eine im Bezirk des zuständigen Gerichts (§ 68 OWiG) wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.\nDie Anordnung, eine zustellungsbevollmächtigte Person zu benennen, ist auch dann zu treffen, wenn im Einzelfall keine Sicherheitsleistung erlangt und kein dem Beschuldigten\u002FBetroffenen gehörender Gegenstand beschlagnahmt werden kann. Name und Anschrift der zustellungsbevollmächtigten Person werden in der Anzeige vermerkt.\n4.5.2\nAndere Zustellungsbevollmächtigte\nAls Zustellungsbevollmächtigte kommen in Ordnungswidrigkeitenverfahren Angehörige der Ordnungsbehörde, im Übrigen Rechtsanwälte, Vertreter von Automobilverbänden oder sonstige geeignete Personen in Betracht. Die Polizeibehörden haben im Einvernehmen mit den Verwaltungs- und Justizbehörden eine entsprechende Liste zu führen.\nFalls der Beschuldigte\u002FBetroffene einen Rechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigten bestellen will, ist er darauf hinzuweisen, dass er den Rechtsanwalt beauftragen muss und dass hierdurch für ihn Kosten entstehen. Für den Fall, dass der Rechtsanwalt den Auftrag nicht annimmt, ist vorsorglich eine weitere zustellungsbevollmächtigte Person zu bestellen.\n4.6\nBeschlagnahme\n4.6.1\nSachen und Bargeld\nBefolgt der Beschuldigte\u002FBetroffene die Anordnung der Sicherheitsleistung nicht oder lehnt er es ab, eine zustellungsbevollmächtigte Person zu bestellen, so können Beförderungsmittel und andere Sachen (auch Bargeld), die der Beschuldigte\u002FBetroffene mit sich führt und die ihm gehören, gemäß § 46 Absatz 1 OWiG i.V.m. § 132 Absatz 3 StPO beschlagnahmt werden.\n4.6.2\nAuswahl\nBei der Entscheidung, welche Sachen zu beschlagnahmen sind, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Würde die Beschlagnahme eine unverhältnismäßige Härte für den Beschuldigten\u002FBetroffenen zur Folge haben, ist von einer Beschlagnahme abzusehen.\nIm Einzelnen gilt Folgendes:\nDer Wert der beschlagnahmten Sachen soll nicht mehr als das Doppelte der geforderten Sicherheit betragen. Das Kraftfahrzeug des Beschuldigten\u002FBetroffenen soll nicht beschlagnahmt werden, wenn andere geeignete Gegenstände zur Verfügung stehen. Nicht beschlagnahmt werden sollen ferner Gegenstände, die während der Beschlagnahme verderben oder erheblich an Wert verlieren können oder deren Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen oder Schwierigkeiten verbunden ist.\nNicht beschlagnahmt werden sollen Sachen, die gemäß § 811 ZPO unpfändbar sind.\n4.6.3\nNiederschrift\nÜber die Beschlagnahme ist eine Niederschrift unter Benutzung des Vordruckes „Quittung\u002FNiederschrift über eine Sicherheitsleistung“ (Anlage 2) aufzunehmen. Die Nummern 4.4.6 bis 4.4.8 gelten sinngemäß.\n5\nErmittlungsersuchen anderer Länder an die Polizei\nDie Polizei ist gem. § 161 Absatz 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 OWiG verpflichtet, Ermittlungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren durchzuführen. Eine Bagatellgrenze, unterhalb derer von Ermittlungen abgesehen werden darf, gibt es nicht. Die unter Nummern 2 und 3 landesintern bestimmten Verfahrensabläufe dürfen nicht gegenüber Behörden anderer Länder geltend gemacht werden. Es ist nicht Aufgabe der ersuchten Behörde, die eigene Tätigkeit von inhaltlichen Bewertungen abhängig zu machen. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die ersuchende Behörde ihre Anfrage mit Blick auf die Beweislage bereits selbst kritisch bewertet und insbesondere die nach dem Personalausweisgesetz erforderlichen Abwägungen durchgeführt hat. Sofern die Büroermittlungen seitens der ersuchenden Stelle nicht erfolgten, sind diese Ersuchen unter Hinweis auf die Erledigung in eigener Zuständigkeit der ersuchenden Behörde zurückzusenden.\n6\nVordrucke\nDie in den Anlagen verbindlich aufgeführten Vordrucke sowie Vordrucke im Regelungsbereich dieses RdErl., die nicht als Anlage aufgeführt sind, sind in der jeweils aktuellen Form im Bestandsverzeichnis der Vordruckkommission im Intranet der Polizei NRW enthalten und werden von dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) elektronisch zur Verfügung gestellt.\nZu den Vordrucken, die als Druckerzeugnisse in den Kreispolizeibehörden erforderlich sind (Anlagen 2, 4 und 13), führt das LZPD NRW Rahmenvergabeverfahren durch, aus denen die Kreispolizeibehörden ihren Bedarf selbständig und zulasten des eigenen Budgets abrufen können.\n7\nZahlungs- und Abrechnungsverfahren der Polizei\nDas Zahlungs- und Abrechnungsverfahren zu BARVUS ist in der Anlage 1 „Handlungsanweisung zum Zahlungs- und Abrechnungsverfahren“ geregelt. Im Verwarnungsgeldverfahren unterstützt das LZPD NRW die Kreispolizeibehörden an der Schnittstelle zur Landeskasse NRW (Clearingstelle).\n8\nAufbewahrung der Akten der Polizei\nVon jedem Vorgang ist grundsätzlich ein Ausdruck zu den Akten zu nehmen, sofern keine elektronische Akte geführt wird. Grundlage der elektronischen Aktenführung in Bußgeldsachen ist für die Polizei das Verfahren OWiPol NRW.\nAkten sind ein Jahr aufzubewahren, Einstellungsakten zwei Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Akten abgeschlossen worden sind.\nDie Papierbelege bei den elektronischen Zahlverfahren sind nach veranlasster Buchung der Transaktionen (erfolgreicher Kassenschnitt und damit Buchung im Rechenzentrum des Generalunternehmers) für die Dauer von 12 Monaten so vorzuhalten, dass sie auf Verlangen des Generalunternehmers im Original zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie sind gem. § 71 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Dauer von fünf Jahren bei der für den Haushalt zuständigen Organisationseinheit aufzubewahren. Nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist sind die Belege zu vernichten.\nIm elektronischen Zahlverfahren für Sicherheitsleistungen\u002FHaftbefehle (BARVUS) sind die Terminal-ID und die Belegnummer im Vorgang deutlich sichtbar festzuhalten, um eine Kontrolle des Zahlungseingangs sowie eine eindeutige Zuordnung sicherzustellen. Besondere Dateien oder Listen zur Erkennung von Mehrfachtätern sind nicht zulässig. Unberührt bleiben Dateien oder Listen, die aus kassentechnischen Gründen oder zur Aktenerschließung geführt werden.\n9\nSchlussbestimmungen\nSoweit personenbezogene Bezeichnungen im Maskulinum stehen, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf beide Geschlechter.\nDer Runderlass ergeht im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Finanzministerium, dem Justizministerium, dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.\nDie Runderlasse vom 1.6.1990 „Maßnahmen der Polizei bei Verkehrsdelikten unter Beteiligung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen“, zuletzt geändert durch Runderlass vom 29.04.2005 ( MBl. NRW. S. 579 ), vom 17.3.1997 „Abgabe von Ordnungswidrigkeitenanzeigen von Polizeibehörden an die nach der Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes vom 14.6.1994 (ZustVO ArbtG) zuständigen Behörden“, zuletzt geändert durch Runderlass vom 15.11.2006 ( MBl. NRW. S. 757 ), vom 27.1.2004 „Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen“, zuletzt geändert durch Runderlass vom 9.8.2006 ( MBl. NRW. S. 416 ) und vom 27.1.2004 „Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden“, zuletzt geändert durch Runderlass vom 9.8.2006 ( MBl. NRW. S. 416 ), werden aufgehoben.\nMBl. NRW. 2010 S. 786 , geändert durch Runderlass vom 29. April 2014 ( MBl. NRW. 2014 S. 256 ), 29. Dezember 2015 ( MBl. NRW. 2016 S. 50 ), 10. Juli 2019 ( MBl. NRW. 2019 S. 264 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverfolgung-30227\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F02082019-verfolgung-von-verkehrsverstoessen-durch-die-polizei-und#e10e0681-9188-495e-9730-23bfe2fb834f",0,[],"2019-08-02",[25,26,27,28,29,30,31,32,33,34,35,36],"BGB","GG","GGV","GGVSEB","GVG","JGG","PAuswG","PBefG","SG","StPO","StVG","ZPO",[38,41,43,46,49,52,54,57,60,63,66,68,71,74,76,79,82],{"gesetz":39,"langtitel":40},"abgabe-von-ordnungswidrigkeitenanzeigen-von-polizeibehoerden-die-nach-26317","Abgabe von Ordnungswidrigkeitenanzeigen von Polizeibehörden an die nach der Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes vom 14. 6.1994 (ZustVO ArbtG) zuständigen Behörden RdErl. d. Innenministeriums v. 17. 3.1997 - 44 - 57.04.08 - 3",{"gesetz":35,"langtitel":42},"Straßenverkehrsgesetz",{"gesetz":44,"langtitel":45},"BayVHBSt","Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft – StAErmPV) Vom 21. Dezember 1995 (GVBl. 1996 S. 4) BayRS 300-1-2-J",{"gesetz":47,"langtitel":48},"_ermpersstav-257006","Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft",{"gesetz":50,"langtitel":51},"verordnung-ueber-die-elektronische-aktenfuehrung-bussgeldverfahren-30301","Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren",{"gesetz":53,"langtitel":48},"verordnung-ueber-die-ermittlungspersonen-der-staatsanwaltschaft-26613",{"gesetz":55,"langtitel":56},"verordnung-zur-bestimmung-der-fuer-die-verfolgung-und-ahndung-von-26689","Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden",{"gesetz":58,"langtitel":59},"verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-auf-dem-gebiet-des-30725","Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz - ZustVO ArbtG)",{"gesetz":61,"langtitel":62},"VOWiZustV-212582","Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden (Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung - VOWiZustV)",{"gesetz":64,"langtitel":65},"OWiG 1968","Gesetz über Ordnungswidrigkeiten",{"gesetz":31,"langtitel":67},"Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis",{"gesetz":69,"langtitel":70},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"gesetz":72,"langtitel":73},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":32,"langtitel":75},"Personenbeförderungsgesetz",{"gesetz":77,"langtitel":78},"VwZG 2005","Verwaltungszustellungsgesetz",{"gesetz":80,"langtitel":81},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":83,"langtitel":84},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"verfolgung-von-verkehrsverstoessen-durch-die-polizei-und-erhebung-von-0-30227":8,"BGB":86,"GG":87,"GGV":88,"GGVSEB":89,"GVG":90,"JGG":91,"PAuswG":92,"PBefG":93,"SG":94,"StPO":95,"StVG":96,"ZPO":97,"OWiG 1968":98,"VwZG 2005":99},"bgb","gg","ggv","ggvseb","gvg","jgg","pauswg","pbefg","sg","stpo","stvg","zpo","owig","vwzg",[11],{"norm":102,"anker":103,"zitiert":104,"zitiert_von":199,"urteile":200,"urteile_weiter":13,"gerichte":201,"jahre":202,"zaehler":203},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fverfolgung-von-verkehrsverstoessen-durch-die-polizei-und-erhebung-von-0-30227\u002Feingangsformel",[105,112,115,118,122,126,130,134,138,142,146,150,154,158,162,165,169,173,177,181,185,187,191,195,197],{"gesetz":28,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 37","Ordnungswidrigkeiten","\u002Fggvseb\u002F37","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":29,"enbez":113,"titel":13,"pfad":114,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 152","\u002Fgvg\u002F152",{"gesetz":29,"enbez":116,"titel":13,"pfad":117,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 18","\u002Fgvg\u002F18",{"gesetz":64,"enbez":106,"titel":119,"pfad":120,"muster":121,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde","\u002Fowig\u002F37","langtitel",{"gesetz":31,"enbez":123,"titel":124,"pfad":125,"muster":121,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 24","Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten","\u002Fpauswg\u002F24",{"gesetz":34,"enbez":127,"titel":128,"pfad":129,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 116","Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls","\u002Fstpo\u002F116",{"gesetz":34,"enbez":131,"titel":132,"pfad":133,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 127","Vorläufige Festnahme","\u002Fstpo\u002F127",{"gesetz":34,"enbez":135,"titel":136,"pfad":137,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 128","Vorführung bei vorläufiger Festnahme","\u002Fstpo\u002F128",{"gesetz":34,"enbez":139,"titel":140,"pfad":141,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 132","Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter","\u002Fstpo\u002F132",{"gesetz":34,"enbez":143,"titel":144,"pfad":145,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 147","Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten","\u002Fstpo\u002F147",{"gesetz":34,"enbez":147,"titel":148,"pfad":149,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 161","Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft","\u002Fstpo\u002F161",{"gesetz":34,"enbez":151,"titel":152,"pfad":153,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 163","Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren","\u002Fstpo\u002F163",{"gesetz":34,"enbez":155,"titel":156,"pfad":157,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 170","Entscheidung über eine Anklageerhebung","\u002Fstpo\u002F170",{"gesetz":34,"enbez":159,"titel":160,"pfad":161,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 206a","Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis","\u002Fstpo\u002F206a",{"gesetz":35,"enbez":123,"titel":163,"pfad":164,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"Bußgeldvorschriften","\u002Fstvg\u002F24",{"gesetz":35,"enbez":166,"titel":167,"pfad":168,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 25","Fahrverbot","\u002Fstvg\u002F25",{"gesetz":35,"enbez":170,"titel":171,"pfad":172,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 26","Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung","\u002Fstvg\u002F26",{"gesetz":35,"enbez":174,"titel":175,"pfad":176,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 26a","Bußgeldkatalog","\u002Fstvg\u002F26a",{"gesetz":35,"enbez":178,"titel":179,"pfad":180,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 28","Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters","\u002Fstvg\u002F28",{"gesetz":35,"enbez":182,"titel":183,"pfad":184,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 36","Abruf im automatisierten Verfahren","\u002Fstvg\u002F36",{"gesetz":77,"enbez":186,"titel":13,"pfad":13,"muster":121,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":5},"§ 51",{"gesetz":36,"enbez":188,"titel":189,"pfad":190,"muster":109,"aufgeloest":110,"jurisdiktion":111},"§ 811","Unpfändbare Sachen und Tiere","\u002Fzpo\u002F811",{"gesetz":13,"enbez":192,"titel":13,"pfad":13,"muster":193,"aufgeloest":194,"jurisdiktion":5},"§ 10","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":196,"titel":13,"pfad":13,"muster":193,"aufgeloest":194,"jurisdiktion":5},"§ 107",{"gesetz":13,"enbez":198,"titel":13,"pfad":13,"muster":193,"aufgeloest":194,"jurisdiktion":5},"§ 111",[],[],[],[],{"zitiert":204,"zitiert_unaufgeloest":205,"zitiert_von":21,"urteile":21},57,35]