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Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Von den Organen und Aufgaben des Landes

Artikel 93 (verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26486)

Die Amtszeit der Richter des Verfassungsgerichtshofes, die am 30. Juni 2017 im Amt sind, wird durch die Neuregelung des Artikels 76 nicht berührt. Soweit die Richter auf der Grundlage des Artikels 76 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung in ihr Amt gelangt sind, steht dieses einer Wahl gemäß Artikel 76 Absatz 2 in der neuen Fassung nicht entgegen.

Düsseldorf, den 28. Juni 1950 Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident:

Arnold Der Innenminister:

Dr. Menzel Der Finanzminister:

Dr. Weitz Der Wirtschaftsminister:

Dr. Nölting Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

Lübke Der Arbeitsminister:

Halbfell Der Sozialminister:

Dr. Amelunxen Der Kultusminister:

Teusch Der Minister für Wiederaufbau:

Steinhoff Der Justizminister:

Dr. Sträter Art. 93 angefügt durch Gesetz vom 25. Oktober 2016 ( GV. NRW. S. 860 ), in Kraft getreten am 5. November 2016.

16.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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