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Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Von den Grundrechten und der Ordnung des Gemeinschaftslebens

Artikel 9 (verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26486)

Schulgeld wird nicht erhoben.

Einführung und Durchführung der Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle Schulen sind gesetzlich zu regeln. Zum Zwecke des Studiums sind im Bedarfsfalle besondere Unterhaltsbeihilfen zu gewähren. Soweit der Staat für die öffentlichen Schulen Schulgeldfreiheit gewährt, sind auch die in Artikel 8 Abs. 4 genannten Privatschulen berechtigt, zu Lasten des Staates auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten; soweit er Lehr- und Lernmittelfreiheit gewährt, sind Lehr- und Lernmittel in gleicher Weise für diese Privatschulen zur Verfügung zu stellen wie für die öffentlichen Schulen.

Artikel 8, 9 und 10 geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 ( GV. NRW. S. 499 ), in Kraft getreten am 29. Oktober 2011.

16.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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