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Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Von den Organen und Aufgaben des Landes

Artikel 85 (verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26486)

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

Zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben hat der Finanzminister die Genehmigung des Landtags einzuholen.

Art. 83, 85, 86 und 87 geändert durch Gesetz v. 14. 12. 1971 (GV. NW. S. 393); in Kraft getreten am 1. Januar 1972.

16.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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