Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Von den Organen und Aufgaben des Landes
Artikel 47 (verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26486)
Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.