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Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Von den Organen und Aufgaben des Landes

Artikel 33 (verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26486)

Die Wahlprüfung ist Sache des Landtags.

Ihm obliegt auch die Feststellung, ob ein Abgeordneter des Landtags die Mitgliedschaft verloren hat.

Die Entscheidung kann durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

16.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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