[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverfahren-einzelanerkennung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verfahren-bei-einzelanerkennung-nach-den-ssss-4-nr-5-und-5-abs-1-nr-2-25863-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverfahren-einzelanerkennung\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verfahren-bei-einzelanerkennung-nach-den-ssss-4-nr-5-und-5-abs-1-nr-2-25863","verfahren-einzelanerkennung",1,"Verfahren bei Einzelanerkennung nach den §§ 4 Nr. 5 und 5 Abs. 1 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes – GrStG - RdErl. d. Finanzministeriums v. 20.5.1983 G 1106 – 3 - V A 4","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":33},"Verfahren bei Einzelanerkennung nach den\n§§ 4 Nr. 5 und 5 Abs. 1 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes – GrStG - RdErl. d. Finanzministeriums v. 20.5.1983\nG 1106 – 3 - V A 4\n1\nGrundsteuerbefreiungen nach §§ 4 Nr. 5 und 5 Abs. 1 Nr. 2 GrStG\n1.1\nNach § 4 Nr. 5 GrStG setzt die Befreiung von Grundbesitz, der für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird und der nicht bereits nach § 3 GrStG von der Grundsteuer befreit ist, voraus, dass die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkennt, dass der Benutzungszweck im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt.\n1.2\nNach § 5 Abs. 1 Nr. 2 GrStG sind Wohnräume in Schülerheimen, Ausbildungs- und Erziehungsheimen sowie in Prediger- und Priesterseminaren von der Grundsteuer befreit, wenn die Zwecke des Unterrichts, der Ausbildung oder der Erziehung die Unterbringung in Heimen erfordern. Bei Heimen und Seminaren, die nicht von einem der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 GrStG begünstigten Rechtsträger unterhalten werden, setzt die Grundsteuerbefreiung voraus, dass die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkennt, dass die Unterhaltung des Heimes oder Seminars im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt.\n2\nZuständigkeit für der Erteilung der Anerkennung Durch § 1 der Anerkennungsverordnung vom 26. April 1983 (GV.NW.S. 160\u002FSGV.NW.611) wurde die Einzelanerkennung in den Fällen des § 4 Nr. 5 und des § 5 Abs. 1 Nr. 2 GrStG den Oberfinanzdirektionen übertragen.\n3\nFortgeltung der bisher ausgesprochenen Anerkennungen\nDie bisher ausgesprochenen Anerkennungen gelten weiter, es sei denn, der Benutzungszweck des Grundbesitzes hat sich geändert.\n4\nVorbereitung des Anerkennungsverfahrens\n4.1\nDer Antrag auf Einzelanerkennung ist beim dem Lagefinanzamt einzureichen (§§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und 22 Abs. 1 AO). Er ist zu begründen.\n4.2\nDer Antrag muss folgende Angaben enthalten:\n4.2.1\ndie Bezeichnung des in Betracht kommenden Grundbesitzes nach Art, Lage, Größe, steuerrechtlicher Zurechnung und grundbuchlicher Bezeichnung\n4.2.2\nden Träger der Einrichtung\n4.2.3\ndie Art der Einrichtung, der Nutzungszweck des Grundbesitzes\n4.2.4\nbei Schulen zusätzlich:\n4.2.4.1\ndie Anzahl der Schüler oder der Lehrgangsteilnehmer\n4.2.4.2\ndie Anzahl der Lehrkräfte oder der Aufsichtspersonen\n4.2.5\nbei Heimen zusätzlich:\n4.2.5.1\ndie Anzahl der im Heim oder Seminar untergebrachten Personen (Schüler, Jugendlichen, Studierenden oder sonstigen Personen, die eine berufliche Bildungseinrichtung besuchen)\n4.2.5.2\ndie Anzahl der Lehrkräfte oder der Aufsichtspersonen\n4.3\nDas Lagefinanzamt prüft den Antrag unter Beteiligung der hebeberechtigten Gemeinde(n) und legt ihn unter Beifügung der Einheitswert-Akten mit einer eigenen Stellungnahme der Oberfinanzdirektion vor. Die Stellungnahme(n) der Gemeinde(n) ist (sind) beizufügen. Das Finanzamt hat zu den Eigentumsverhältnissen, zu den Verhältnissen der Trägerschaft der Einrichtung und zu der Frage Stellung nehmen, ob das Grundstück im Zeitpunkt der Vorlage noch für den Zweck genutzt wird, für den die Anerkennung begehrt wird. Weiter ist anzugeben, ob und in welchem Umfang der Grundbesitz noch zu anderen Zwecken für die die Anerkennung nicht in Betracht kommt, genutzt wird.\n5\nErteilung der Anerkennung\n5.1\nDie Oberfinanzdirektion bereitet die Einzelanerkennung vor und übersendet den Entwurf der Entscheidung (Anerkennung oder Ablehnung) an den zuständigen Regierungspräsidenten oder das Schulkollegium, um das Einvernehmen herzustellen.\n5.2\nDie Oberfinanzdirektion teilt dem Antragsteller und den beteiligten Behörden die Entscheidung mit.\n6\nAufhebung des bisherigen Erlasses Der Gem. RdErl. d. Finanzministers u. d. Innenministers v. 8.5.1974 (SMBl. NW. 611160) wird aufgehoben.\nMBl.NRW. 1983 S. 1163.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverfahren-einzelanerkennung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fverfahren-bei-einzelanerkennung-nach-den-ssss-4-nr-5-und-5-abs-1-nr-2#7939123e-a168-4f05-9797-c3c970bede61",0,[],[24],"SG",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"GrStG 1973","Grundsteuergesetz",{"verfahren-bei-einzelanerkennung-nach-den-ssss-4-nr-5-und-5-abs-1-nr-2-25863":8,"SG":31,"GrStG 1973":32},"sg","grstg",[11],{"norm":35,"anker":36,"zitiert":37,"zitiert_von":54,"urteile":55,"urteile_weiter":13,"gerichte":56,"jahre":57,"zaehler":58},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fverfahren-bei-einzelanerkennung-nach-den-ssss-4-nr-5-und-5-abs-1-nr-2-25863\u002Feingangsformel",[38,45,49,51,52],{"gesetz":28,"enbez":39,"titel":40,"pfad":41,"muster":42,"aufgeloest":43,"jurisdiktion":44},"§ 4","Sonstige Steuerbefreiungen","\u002Fgrstg\u002F4","langtitel",true,"bund",{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":47,"aufgeloest":48,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":50,"titel":13,"pfad":13,"muster":47,"aufgeloest":48,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":47,"aufgeloest":48,"jurisdiktion":5},{"gesetz":13,"enbez":53,"titel":13,"pfad":13,"muster":47,"aufgeloest":48,"jurisdiktion":5},"§ 5",[],[],[],[],{"zitiert":59,"zitiert_unaufgeloest":60,"zitiert_von":21,"urteile":21},5,4]